Im Labor des Batterieforschungszentrums in Münster (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Friso Gentsch/dpa)

Streit um Batterieforschung in Deutschland Bundesministerin Karliczek will Batteriezentrum in Ulm ausbauen

Ulm wird zwar kein bundesweites Forschungszentrum für Batterien, soll als Standort aber dennoch ausgebaut werden. Unterdessen beschweren sich die Ministerpräsidenten der "Autoländer" über die Vergabe an Münster.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Ulm soll als Nebenstandort mehrere Millionen Euro bekommen, sagte Bundeswissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU) am Dienstag dem SWR. Sie wolle noch in dieser Woche Gespräche mit der baden-württembergischen Landesregierung aufnehmen. Nach der Entscheidung in der vergangenen Woche für den Standort Münster als zentrales, bundesweites Batterie-Forschungszentrum hatte es viel Kritik gegeben, auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

"Keine Entscheidung gegen andere Standorte"

"Die Entscheidung für Münster ist keine gegen die anderen Standorte", sagte Karliczek dem SWR am Dienstag. Man wolle zwar zuerst das neue, zentrale Forschungszentrum bauen, aber dann die anderen Forschungsstandorte wieder mit einbinden. "Wir haben ein Dach-Konzept 'Batterieforschung'", so die Ministerin. "Die unterschiedlichen Schwerpunkte der sechs leistungsfähigen Standorte sollen natürlich auch gestärkt und mit Forschungsmitteln in einem zweiten Schritt ausgebaut werden."

Nationale Weiterbildungsstrategie: Bundesbildungsmnisterin Anja Karliczek (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)
Bundeswissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU) gerät wegen der Standortwahl für das Forschungszentrum in Münster immer schwerer in die Kritik. alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Karliczek weist Vorwurf der Befangenheit zurück

Kritiker hatten Karliczek Voreingenommenheit und Begünstigung vorgeworfen, denn die Ministerin kommt aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster. Genau deswegen habe ihr Haus den Vorsitz über die Kommission zur Entscheidungsfindung an das Wirtschaftsministerium abgegeben. "Mir war schon klar, dass man da sensibel mit umgehen muss, wenn der Standort Münster sich bewirbt." So weit es möglich war, habe sie sich persönlich aus dem Prozess herausgehalten. "Am Ende kann ich mich nicht zu hundert Prozent heraushalten, denn das Geld stammt aus meinem Haushalt und ich habe es politisch zu vertreten."

Ministerpräsidenten der "Autoländer" machen Druck

Die Ministerpräsidenten der "Autoländer" Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben derweil einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und fordern, die Entscheidung zu prüfen. Die Kritik: Im nordrhein-westfälischen Münster müssten erst langwierig neue Strukturen aufgebaut werden. Damit gehe wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Konkurrenten verloren. Die Ministerpräsidenten fürchten, vorhandene Potenziale in ihren Bundesländern blieben ungenutzt - in Ulm, Augsburg und Salzgitter.

Kretschmann fordert Fakten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Dienstag erneut Aufklärung im Zusammenhang mit der Standortwahl gefordert. Die Landesregierung hatte bereits Pläne zur Batterieforschung ausgearbeitet und müsse nun umdenken. "Wir haben mit aller Energie darauf hingearbeitet, dass wir den Zuschlag bekommen, bis hin zu haushaltspolitischen Ermächtigungen, so dass die Verhandlungen nicht unter Haushaltsvorbehalt standen. Jetzt müssen wir uns zusammensetzen und fragen, was wir damit machen."

Kretschmann sieht die Zukunft in der Entwicklung von Wasserstoffbrennzellen. "Wir sind dabei, Fragen über ein industrielles Konsortium zu klären, ob wir anderweitig Gelder zusammenbringen können, um etwas auf die Beine zu stellen." CDU-Fraktionchef Wolfgang Reinhart sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit der Bundesministerin, für Baden-Württemberg gäbe es mindestens 50 Millionen Euro. Zudem habe er Karliczek aufgefordert, die Gründe für die Entscheidung, den Standort nach Münster zu geben, transparent und nachvollziehbar aufzuzeigen.

Länder fordern mehr Unterstützung

Bereits vergangene Woche nach der Entscheidung über den Standort hatte Kretschmann angekündigt, sich mit seinen Kollegen Markus Söder (CSU/Bayern) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) zusammenschließen zu wollen, da die Bundesregierung ihrer Ansicht nach generell zu wenig für die Wende in der Automobilbranche tue. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte für den Standort Ulm eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung zugesagt. Genauso wie Karlsruhe, Salzgitter und Augsburg soll Ulm für einzelne Aspekte zum Nebenstandort der bundesweiten Forschungsfabrik werden.

Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Batterien werden künftig immer wichtiger. Leistungsfähige Speichertechnologien gelten als wichtiger Faktor für eine klimafreundlichere Entwicklung im Energie- und Verkehrsbereich. Momentan gelten Batteriezellen als eine Schlüsseltechnologie für Elektromobilität.

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