Geflüchtete aus der Ukraine.  (Foto: dpa Bildfunk, Soeren Stache (Symbolbild))

Probleme bei der Zweitregistrierung

Ukraine-Krieg: Bisher 84.000 Geflüchtete in BW angekommen

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Immer mehr ukrainische Flüchtlinge kommen in Baden-Württemberg an - die Zahlen hat Migrationsministerin Gentges vorgestellt. Sie räumt gleichzeitig Systemprobleme bei der Zweitregistrierung ein.

Mehrere Zehntausend Menschen sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchtet. Insgesamt 84.000 Flüchtende aus der Ukraine hat das Land in den vergangenen zwei Monaten aufgenommen. Das hat Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag bekannt gegeben.

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Deutlich mehr Flüchtende als 2015 erwartet

Demnach wurden 3.000 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen. Insgesamt 81.000 Menschen seien sogenannte Flächenfälle - also Menschen, die in der Fläche des Landes untergebracht wurden. Das sind Geflüchtete, die durch die Reisefreiheit auf eigene Initiative ins Land gekommen sind.

Damit sind in den vergangenen zwei Monaten im Vergleich zur Flüchtlingskrise im Jahr 2015 deutlich mehr Menschen nach Deutschland gekommen. Zum Vergleich: 2015 kamen über das ganze Jahr verteilt 101.000 Menschen in Baden-Württemberg an. "Das macht deutlich, wie groß die Aufgabe ist, die von so Vielen gemeinsam derzeit bewältigt wird", so Gentges.

Marion Gentges (CDU), Justiz- und Migrationsministerin in Baden-Württemberg (Foto: SWR)
Archiv: Marion Gentges (CDU), Justiz- und Migrationsministerin Baden-Württemberg in einer Landespressekonferenz am 8. März 2022.

Etwa 50 Prozent der Flüchtlinge seien Frauen, 40 Prozent Minderjährige, wie ein Sprecher des Migrationsministeriums am Montag sagte. Das gehe aus den Rückmeldungen der Kommunen in Baden-Württemberg hervor, heißt es.

Vollständige Registrierung mit massiven technischen Problemen

Die 84.000 Geflüchteten, die in Baden-Württemberg angekommen seien, seien zumindest erstregistriert, so Gentges am Dienstag. Wie viele Geflüchtete schon vollständig registriert sind, konnte Gentges nicht beantworten. Denn die Technik dafür bereite "Schwierigkeiten", deren Bedienung sei sperrig. Nach Vorgabe des Bundes müssen Geflüchtete mit biometrischen Fotos und Fingerabdrücken über die sogenannte Personalisierungsinfrastrukturkomponente (PIK-Station) vollständig registriert werden.

"Das System ist stark belastet", gab Gentges am Dienstag zu. Am besten würde das System in der Mittagspause und nach Feierabend funktionieren, weil dann weniger Zugriffe stattfänden. Das Land habe ohnehin nur wenige PIK-Stationen: insgesamt 153. 75 habe das Land nachbestellt - davon seien erst fünf angekommen. Gentges stelle sich die Frage, "ob wir das mit diesem System wirklich bestmöglich hinkriegen oder ob wir vielleicht zu einer anderen Hardware wechseln sollten".

Deshalb würde es auch helfen, wenn sich die Bundespolizei stärker an den Registrierungen beteiligen könne. Denn die arbeite mit anderen Systemen, die schneller und einfacher in der Bedienung seien, so Gentges. "Ich bin zu dieser Frage auch im Kontakt mit der Bundesinnenministerin, auch um die Frage zu stellen, ob wir da nicht möglicherweise eine andere Technik brauchen."

Neues System bei der Erfassung und Verteilung Geflüchteter

Ab dem 1. Mai gebe es außerdem einen Wechsel bei der Erfassung und Verteilung der Geflüchteten. Bisher werde dafür das EASY-System (Erstverteilung der Asylsuchenden) genutzt. "Das hat aber einen Haken", so Gentges. Es gehe von einem normalen Zuzug über die staatlichen Aufnahmeeinrichtungen aus und berücksichtige nicht, dass die Menschen auch auf anderem Weg nach Deutschland kommen könnten. Das neue System "FREE" solle Anfang Mai deshalb an den Start gehen.

Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine wichtiges Thema

Auch die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge beschäftigt die Landesregierung und die Kommunen - ob beim Schulunterricht oder bei der Unterbringung der Menschen. Unter anderem versuchen Städte und Gemeinden, Wohnungen für die Flüchtlinge zu finden.

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Auch eine psychologische Betreuung wird benötigt. Organisationen wie die freie Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg betonten bereits, wie wichtig solche Angebote seien. Die Geflüchteten müssten einerseits verarbeiten, was sie erlebt haben, sie bräuchten aber auch ein Gefühl der Sicherheit und Unterstützung - etwa bei Behördengängen.

In Baden-Württemberg unterstützen zudem die rund 1.200 Integrationsmanager und -managerinnen die Geflüchteten. Sie kümmern sich zum Beispiel um Angebote zum Deutschlernen, zur beruflichen Qualifizierung und zur Integration in den Arbeitsmarkt. Umgekehrt habe sich bundesweit bereits Hunderte Lehrkräfte aus der Ukraine an deutschen Schulen beworben - darunter etwa 280 in Baden-Württemberg.

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