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Bei der Anti-Corona-Demo in Stuttgart hat sich erneut die Wut der "Querdenker" gegen Journalisten entladen. Solche Attacken gab es von Anfang an, zeigt die Analyse von SWR-Redakteur Kai Laufen.

Fußtritte und Ohrfeigen gegen Pressefotografen, niedergebrüllte und beschimpfte Reporter, ein Wurf gegen einen Korrespondenten in einer Liveschalte - die Bilanz der Aggressionen gegen Pressevertreter bei Demonstrationen von "Querdenkern" und anderen Gegnern der Corona-Politik ist erschreckend. Überraschend ist sie jedoch nicht: Wer an Verschwörungsmythen glaubt, hat offenbar zwangsläufig ein Problem mit kritisch-rationaler Berichterstattung. Zudem speist sich die Bewegung aus eingefleischten Gegnern des Rundfunkbeitrages und politischen Extremisten.

"Operation der Lügenpresse" - zynische Parolen im Netz

Am Karsamstag in Stuttgart musste ein ARD-Reporter eine Live-Sendung abbrechen, weil vom laut grölenden Publikum ein Gegenstand in Richtung seines Teams geworfen wird - im Netz wurde die Szene als angebliche "Operation der Lügenpresse" verdreht: "Nachdem es sonst nichts Schockierendes zu berichten gab, musste man selbst für eine "Schlagzeile" sorgen!". Der Zynismus dieser Zeilen wirft ein Schlaglicht auf das zerrüttete Verhältnis zwischen den selbsterklärten Verteidigern des Grundgesetzes und der etablierten Medienlandschaft.

Kai Laufen (Foto: SWR)
Die Aggressionen bei Anti-Corona-Demos sind erschreckend, aber nicht überraschend, analysiert SWR-Redakteur Kai Laufen.

Keimzelle dieser feindseligen Haltung sind Internetforen, in denen sich die Gegner des Rundfunkbeitrages austauschen: Wer "GEZ-Gebühren" ablehnt, so wird es in den Kommentaren deutlich, lehnt auch die Corona-Politik ab und sucht Bestätigung für diese Haltung bei alternativen Medien-Kanälen.

Aber nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zum Feindbild: In Freiburg demonstrierten Ende März rund 100 Vertreter der "Querdenker"-Bewegung vor dem Verlagsgebäude der Badischen Zeitung "Für ehrlichen Journalismus und die Einhaltung des Pressekodex, gegen Angstpropaganda, Manipulation und arglistige Täuschung. Wir fordern Antworten!".

"Querdenker" Michael Ballweg und sein Verhältnis zur Presse

Sogenannte Querdenker haben nie einen Zweifel an ihrem verqueren Verhältnis zur Presse aufkommen lassen: Schon vor einem Jahr, als Michael Ballweg die ersten Kundgebungen in Stuttgart anmeldete, fiel eine entwürdigende Anmeldeprozedur auf, der sich Medienvertreter nach seinen Vorstellungen unterziehen sollten: Um über die Demos berichten zu können, sollten sie sich schriftlich verpflichten, "wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig zu berichten und - die Grundrechte gemäß Grundgesetz Artikel 5 zu wahren, insbesondere 'Eine Zensur findet nicht statt'."

Derartige Vorbedingungen für die Berichterstattung über eine Demonstration darf ein Veranstalter nicht stellen. Nach Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes dürfen Pressevertreter nicht ausgeschlossen werden.

Aber schon damals fiel die Hilflosigkeit der Stadt Stuttgart auf. Denn Konsequenzen hatten diese illegalen Vorbedingungen für den Anmelder der Demo nicht. Die Pressestelle der Stadt stellte lediglich fest: "Die freie Berichterstattung über die Kundgebung ist vom Veranstalter zu achten. Darüber haben wir uns auch mit dem Anmelder ausgetauscht."

Deutscher Journalistenverband kritisiert Art der Akkreditierung für Journalisten

Dieser Austausch scheint bei Michael Ballweg kein Umdenken bewirkt zu haben, denn bis heute verlangt er von Journalisten, Selbstverständlichkeiten zum Thema Pressekodex zu unterschrieben. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kommentierte schon vor rund einem Jahr dem SWR gegenüber: "Das ist ein Versuch, die Presse- und Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz einzuschränken und steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Veranstaltung." Man rate Journalisten "dringend" ab, eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Denn diese sei auch inhaltlich "hoch problematisch", befand der DJV: "Journalisten sollten mit der Unterschrift zugleich erklären, dass sie eine öffentliche Meinung "herstellen". Das ist aber mitnichten der Fall. Journalisten beteiligen sich an der öffentlichen Meinungsbildung, stellen sie aber keinesfalls her."

Mit der Kritik an seinen Vorgaben konfrontiert, reagierte Michael Ballweg damals mit einem Videostatement an seine Anhänger, in dem er sagte: "Ich möchte Euch alle daran erinnern, dass wir eine friedliche Bewegung sind und die Pressevertreter Teilnehmer unserer Versammlung sind." Auch das ist eine grobe Fehlinformation, denn Journalisten sind keine "Teilnehmer" an einer Demonstration über die sie berichten.

Demos der "Querdenker": Gefährlicher Arbeitsplatz für Journalisten

Allerdings, das haben viele Demonstration von "Querdenkern" und anderen ähnlich orientierten Vereinigungen gezeigt, sind Journalisten durchaus ein Teil des Geschehens - denn sie werden auf Demonstrationen gegen die Hygienemaßnahmen immer wieder angesprochen, bei ihrer Arbeit behindert, von Handyfilmern umringt, verbal angegangen. 2020 wurde sogar ein Negativrekord aufgestellt: Das European Center for Press and Media Freedom (ECPMF) in Leipzig zählte 69 körperliche Angriffe auf Journalisten, fünf mal mehr als im Vorjahr und damit der höchste Wert, den das ECPMF seit Beginn der Erhebung im Jahr 2015 verzeichnet hat. Fast die Hälfte dieser Angriffe hatte - laut Polizeiangaben - einen rechten Hintergrund, sieben Prozent hatten einen linken Hintergrund. Und auch die Tatorte haben die Medienforscher dokumentiert: 71 Prozent aller Angriffe fanden bei pandemiebezogenen Demonstrationen statt.

"Querdenker"-Demo: Polizisten und Demonstranten in Dresden (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
"Querdenker"-Demo: Polizisten und Demonstranten in Dresden Picture Alliance

Die Studie führt typische Beispiele auf: "Erstmals wurde am 6. Mai ein Medienvertreter auf einer solchen Versammlung angegriffen. Ein Demonstrant trat einen Ton-Assistenten der ARD auf einer ungenehmigten Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin.

Aber auch andere Medienschaffende wurden gezielt angespuckt oder mit einem Faustschlag attackiert, wie etwa ein Reporter von Spiegel TV an der B96 in Sachsen am 26. Juli. Dort fanden seit Ende Mai vorgeblich "stille, wöchentliche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Beteiligt waren die NPD, Reichsbürger und AfD-Anhänger". Zusammengefasst ergibt die Studie folgendes Bild: Demonstrationen von "Querdenkern" und anderen Gegnern der Corona-Politik sind ein gefährlicher Arbeitsplatz für Journalisten, weil dort gewaltbereite Rechtsextremisten mitlaufen.

Sogenannte Querdenker schreiben "Offenen Brief" mit Pauschalurteilen

Was "Querdenker" von Journalistinnen und Journalisten halten, haben sie Ende März in einem "Offenen Brief an die Mitarbeiter der deutschen Presse" klargestellt: "Sie scheinen auf beiden Augen blind, zudem taub und stumm", heißt es da ohne jede Unterscheidung und rhetorisch wird gefragt: "Haben Sie vergessen wie eine Gleichschaltung im dritten Reich oder in der DDR von statten ging?". Der Vergleich mit der gleichgeschalteten und zensierten Presse in den deutschen Diktaturen schließt nahtlos an die Behauptung der Querdenker an, es herrsche eine "Corona-Diktatur".

Unterschrieben haben diese aggressive Anklage mehr als 30 regionale Querdenken-Initiativen aus ganz Deutschland, auch die aus Stuttgart. Der "Offene Brief" offenbart gleichsam, wie sehr sich sogenannte Querdenker von den "Mainstreammedien" missverstanden fühlen und wie wenig sie selber die Funktion von Medien in der Demokratie anerkennen.

DJV: Medienkompenenz wird gesellschaftliches Problem

Dieses Problem sitze tief, kommentiert DJV-Sprecher Frank Überall nach den jüngsten Angriffen auf der Stuttgarter Demonstration am Ostersamstag gegenüber dem SWR: "Ich stelle fest, dass Medienkompetenz tatsächlich zunehmend zu einem gesellschaftlichen Problem wird, nicht nur bei jungen Menschen, sondern insgesamt." Im Internet sei es schwerer geworden zu unterscheiden, was ist Journalismus und was ist interessengetriebene Information oder einfach nur Meinung. Das mache den gesellschaftlichen Diskurs schwieriger, meint Frank Überall.

Zu Journalismus gehöre es dazu, die Gegenseite zu hören, aber auch völlig abstruse Forderungen als solche einzuordnen. Es gebe keinen Anspruch darauf, so der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, dass man Eins zu Eins seine Meinung in den Massenmedien wiederfindet. "Das scheint vielen in ihrer Wut, in ihrem Querdenken, nicht mehr bewusst zu sein."

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