Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa, Bernd Weißbrod)

Suspendierter Inspekteur

Polizei-Affäre: Beförderungspraxis Thema im BW-Untersuchungsausschuss

STAND

Der U-Ausschuss des Landtags in Baden-Württemberg beschäftigt sich am Montag mit der Beförderungspraxis in der Polizeiführung. Ehemalige Spitzenbeamte sind als Zeugen geladen.

Der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zur Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei kommt am Montag zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Als Zeugen sind ehemalige Spitzenbeamte des Innenministeriums geladen.

Beförderungspraxis in der Polizeiführung

Im Mittelpunkt der Befragungen dürfte die Beförderungspraxis in der Polizeiführung stehen. Der ehemalige Personalleiter im Innenministerium hatte in der letzten Ausschusssitzung vor Weihnachten gesagt, die Besetzung des Inspekteurs der Polizei sei auf ausdrücklichen Wunsch von Innenminister Thomas Strobl (CDU) erfolgt. Er habe das Ziel ausgegeben, diesen Kandidaten für den Posten vorzusehen.

Wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung ist der Inspekteur der Polizei seit gut einem Jahr vom Dienst suspendiert, die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben. Der ranghöchste Polizeibeamte des Landes bestreitet die Vorwürfe. Wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens hat die Staatsanwaltschaft auch gegen Strobl ermittelt. Gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro sind diese Ermittlungen eingestellt worden.

Mehr zur Polizei-Affäre

Baden-Württemberg

"Polizei-Affäre" in Baden-Württemberg Beruflicher Aufstieg: Strobl soll suspendiertem Inspekteur geholfen haben

Neue Details in der "Polizei-Affäre": BW-Innenminister Strobl (CDU) soll offenbar dem suspendierten Polizei-Inspekteur gezielt geholfen haben, Karriere zu machen. Darauf deutet eine Zeugenaussage hin.

Nachrichten, Wetter SWR Aktuell

Baden-Württemberg

Untersuchungsausschuss im Landtag Sexuelle Belästigung bei der Polizei in BW: Opposition enttäuscht über Regierungsbericht

Die baden-württembergische Landesregierung hat den Bericht zur Affäre um den ranghöchsten Polizisten wegen Belästigungsvorwürfen vorgelegt. Doch viele Fragen wurden laut Opposition nicht beantwortet.

Baden-Württemberg

Vorwurf der sexuellen Nötigung Anklage erhoben: BW-Polizeiinspekteur muss vor Gericht

Dem ranghöchsten Polizeibeamten des Landes wird der Prozess gemacht, weil er eine Beamtin sexuell belästigt haben soll. In der Affäre steht auch Innenminister Strobl unter Druck.

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Nach abgelehntem Entlassungsantrag Kommentar: Strobl bleibt Minister auf Bewährung

Auch wenn ein Entlassungsantrag gegen Innenminister Strobl abgelehnt wurde: Der Fall ist noch lange nicht ausgestanden, meint Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

SWR2 Aktuell SWR2

Heilbronn

Nach "Polizei-Affäre" Mehrheit im BW-Landtag stimmt gegen Strobl-Entlassung

Wegen der Polizei-Affäre hatte die Opposition die Entlassung von Innenminister Strobl gefordert. Nach einem Antrag von SPD und FDP wurde abgestimmt und die Entlassung abgelehnt.

SWR Aktuell am Mittag SWR Aktuell

Stuttgart

"Verbale Hetzjagd der Opposition" CDU-Landesverband BW stützt Strobl nach Geldauflage

Die baden-württembergische CDU steht trotz der sogenannten Polizei-Affäre und der Geldauflage hinter Innenminister Strobl. Das erklärte Generalsekretärin Huber am Sonntag.

Leute der Woche SWR1 Baden-Württemberg

Weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Polizei-Affäre in BW: Nun auch Beamtin im Visier

Die Ermittlungen in der baden-württembergischen Polizei-Affäre weiten sich aus. Nach Innenminister Strobl (CDU) und einem ranghohen Polizisten geht es nun um eine Beamtin.

Nachrichten, Wetter SWR Aktuell

Baden-Württemberg

Stimmung in der BW-Landesregierung Nach Polizei-Affäre: Kretschmann und Strobl zeigen sich als Einheit

Nach dem Ende der Polizei-Affäre demonstrieren Kretschmann und Strobl Einigkeit. Nur am Umgang mit Klimaaktivisten scheiden sich in der grün-schwarzen Koalition die Geister.

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Stuttgart

Geldauflage für Innenminister Polizeiaffäre BW: Verfahren gegen Strobl eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Verfahren gegen Innenminister Strobl im Zuge der Polizei-Affäre vorläufig eingestellt. Der CDU-Politiker soll eine Geldauflage bezahlen.

SWR4 BW am Vormittag SWR4 Baden-Württemberg

STAND
AUTOR/IN
SWR