Der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zur Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei kommt am Montag zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Als Zeugen sind ehemalige Spitzenbeamte des Innenministeriums geladen.
Beförderungspraxis in der Polizeiführung
Im Mittelpunkt der Befragungen dürfte die Beförderungspraxis in der Polizeiführung stehen. Der ehemalige Personalleiter im Innenministerium hatte in der letzten Ausschusssitzung vor Weihnachten gesagt, die Besetzung des Inspekteurs der Polizei sei auf ausdrücklichen Wunsch von Innenminister Thomas Strobl (CDU) erfolgt. Er habe das Ziel ausgegeben, diesen Kandidaten für den Posten vorzusehen.
Wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung ist der Inspekteur der Polizei seit gut einem Jahr vom Dienst suspendiert, die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben. Der ranghöchste Polizeibeamte des Landes bestreitet die Vorwürfe. Wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens hat die Staatsanwaltschaft auch gegen Strobl ermittelt. Gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro sind diese Ermittlungen eingestellt worden.
