Rathaus Tübingen (Foto: SWR, Anette Hübsch)

Fünf Wochen vor Oberbürgermeisterwahl

Wahlinitiativen für und gegen Tübingens OB Boris Palmer

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Wenige Wochen vor der Tübinger OB-Wahl hat sich eine Initiative gegen den Amtsinhaber gegründet. Ihrer Meinung nach ist Palmers Politikstil diskriminierend. Drei Mediziner sind für Palmer.

Die Wahlinitiative "Für Tübingen. Für Alle." wirbt im Netz um Unterschriften gegen den amtierenden Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Sie will einen Wechsel an der Stadtspitze. Die Gründer kommen hauptsächlich aus der Flüchtlingsarbeit. Sie spüren nach eigener Aussage seit Jahren, wie Palmers polarisierender Politikstil wirke. Etwa wenn ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft im Bewerbungsgespräch abgelehnt werde, weil die Unterkunft von Palmer jahrelang als problematisch dargestellt worden sei.

SWR-Reporterin Ulrike Mix über die neue Wahlinitiative:

Katholischer Sozialtheologe Möhring-Hesse unterstützt Initiative

Palmer sei ein "Ego-Shooter", der Politik für sich mache, indem er Minderheiten diskriminiere, so der katholische Sozialtheologe Professor Matthias Möhring-Hesse, der sich in der Initiative engagiert. Die Vorstellung, dass nur Palmer alles könne, sei falsch. Gemeinderat und Stadtverwaltung in Tübingen seien hochqualifiziert. Sie könnten auch ohne Palmer weiter hervorragende Politik für die Stadt machen. Auch wenn sich viele Menschen in Tübingen einen anderen Politikstil an der Rathausspitze wünschten, tauche das Thema im Wahlkampf bislang kaum auf. Möhring-Hesse vermutet, dass Palmers Herausforderinnen nicht den gleichen polarisierenden Politikstil pflegen wollen wie der Amtsinhaber.

Internetseite ruft Palmers Verfehlungen ins Gedächtnis

Auf der Internetseite der Wahlinitiative gegen Palmer, werden einige seiner diskriminierende Äußerungen und Handlungen der vergangenen Jahre aufgelistet. Etwa: "Es ist ein Unterschied, ob ein Asylbewerber eine Frau vergewaltigt oder einer, der in diesem Land aufgewachsen ist." Als Quelle wird die "Frankfurter Rundschau" vom 27. April 2018 zitiert. Gleichzeitig werden Menschen zitiert, die bereits in der Vergangenheit Kritik an Palmers teils polarisierenden, teils diskriminierenden Äußerungen geübt haben. Etwa der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann oder der Tübinger Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal.

Drei Mediziner für Palmer

Die Ärzte Bamberg, Ernemann und Federle stehen vor dem Tübinger Brunnen mit Boris Palmer (Foto: Wahlinitiative für Boris Palmer)
Drei Mediziner für Palmer - die Wahlinitiative unterstützt Palmers Wiederwahl. (v.l.n.r. Prof. Dr. Michael Bamberg, Dr. Lisa Federle, Boris Palmer, Dr. Ulrike Ernemann). Wahlinitiative für Boris Palmer

Die Ärzte Bamberg, Ernemann und Federle haben sich zu einer Wahlinitiative für Palmer zusammengeschlossen und unterstützen seine Wiederwahl. In einer Pressemitteilung loben sie die jahrelange Zusammenarbeit mit ihm als Klinikchef, als Gemeinderatsmitglied und als Tübinger Pandemiebeauftragte. So schätzt der ärztliche Leiter des Tübinger Uniklinikums, Michael Bamberg, am OB, dass er für die Entwicklung des Klinikums wichtige Weichen gestellt habe und immer einen klaren Standpunkt gehabt habe. Auch dass er für das Allgemeinwohl Partei ergreife, selbst wenn er sich dabei unbeliebt mache, heißt es in der Pressemitteilung.

Tübingens Pandemiebeauftragte sieht Palmer als Krisenmanager

Die Tübinger Neurologin Ulrike Ernemann (CDU) kennt Palmer aus dem Gemeinderat. Ihr gefällt, dass der Oberbürgermeister in Diskussionen zeige, dass man klar Position beziehen und zugleich Respekt vor anderen Meinungen haben könne, schreibt sie im Papier der Wählerinitiative für Palmer. Und Tübingens Notärztin Lisa Federle hält Palmer für einen zupackenden Krisenmanager, der auch bereit sei, ungewöhnliche und neue Wege zu beschreiten.

Palmer tritt als unabhängiger Kandidat an

Boris Palmer tritt bei der Tübinger Oberbürgermeisterwahl am 23. Oktober als unabhängiger Kandidat an. Wegen eines Parteiausschlussverfahrens entschied er sich Anfang des Jahres, nicht bei der Nominierungsveranstaltung der Grünen anzutreten. Seine erneute Kandidatur stützte er auf eine repräsentative Umfrage, die er in Auftrag gegeben hatte. Sie zeige, dass 68 Prozent der Tübinger Bevölkerung mit seiner Arbeit zufrieden seien, so Palmer Anfang des Jahres. Zusätzlich zur Umfrage hatten Palmer-Befürworter eine Liste im Internet eröffnet, in die sich Unterstützer eintragen können. Diese "Wahlinitiative für Oberbürgermeister Palmer" sammelt auch Geld für seinen Wahlkampf. Die Tübinger Grünen haben eine Gegenkandidatin aufgestellt: Ulrike Baumgärtner. Die Parteibasis ist allerdings gespalten. Viele Parteimitglieder engagieren sich im Wahlkampf für Palmer.

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