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Kaffeebecher, Plastikteller, Pizzakartons - Tübingen wird ab kommendem Jahr auf alle Einwegverpackungen eine Verpackungssteuer erheben. Das hat der Gemeinderat entschieden.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Die Gemeinderäte der Fraktionen von AL/Grüne, SPD und Linke haben für die Verpackungssteuer gestimmt. FDP, Tübinger Liste und CDU waren dagegen. Damit ist Tübingen deutschlandweit die erste Stadt, die auf alle Einwegverpackungen eine Verpackungssteuer erhebt. Für Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ein Triumph. Er will so die Vermüllung in der Innenstadt eindämmen.

"Ich freue mich, dass wir in Tübingen als erster Stadt in Deutschland einen Anlauf unternehmen, dem Wegwerf-Unfug einen Riegel vorzuschieben."

Tübingens OB Boris Palmer zur Einführung der Verpackungssteuer

Somit werde umweltfreundliches Verhalten belohnt. Außerdem müsste die Stadt damit nicht mehr mit öffentlichen Mitteln den Leuten ihren Müll wegkehren. Das alles werde die Verpackungssteuer leisten, so Palmer.

Gegner halten Steuer für unsozial

Der Fraktionsvorsitzende der Tübinger Liste, Ernst Gumrich, hält die Verpackungssteuer für rechtlich nicht haltbar:

"Es ist falsch, weil wir auf europäischer Ebene - umgesetzt auf Bundesebene - genau diese Regelung bekommen werden. Es wird eine Steuer auf Verpackungsmaterialien kommen."

Fraktionsvorsitzender der Tübinger Liste Ernst Gumrich

Gemeinderat Gumrich will auch weniger Müll in der Innenstadt, hält aber die Steuer für sozial unausgewogen.

Gemeinderat deckelt Steuer

Die Steuer müssen die Betriebe bezahlen, die Einwegverpackungen ausgeben, also Metzgereien, Cafés, Imbissbuden, Schnellrestaurants und Tankstellen. Ursprünglich sollte pro Verpackung 50 Cent fällig werden sowie 20 Cent für ein Besteckset. Doch auf Drängen der SPD-Fraktion entschied sich der Gemeinderat für eine Deckelung der Steuer von 1,50 Euro pro Mahlzeit. Dazu gehört ein Besteckset, ein Getränk und ein Essen - egal in wie vielen Boxen es ausgegeben wird.
Betroffene Unternehmer hatten im Vorfeld argumentiert, die Steuer sei geschäftsschädigend.

Tübingen prescht vor - Berlin beobachtet mit Interesse

Auch auf Bundesebene stößt der Tübinger Vorstoß auf Interesse. Der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss des Bundestags, Michael Thews (SPD), begrüßte die Verpackungssteuer. "1,50 Euro pro Gericht - das haut schon richtig rein", sagte Thews im SWR. "Das wird auch eine gewisse Lenkungswirkung haben." Er könne sich vorstellen, dass Einwegverpackung verschwinde und die Betriebe auf Mehrweg umstellen würden.

Auf Bundesebene gehe man einen anderen Weg als in Tübingen. Maßgebend seien die EU-Vorschriften zu Einwegkunststoffprodukten, die "Single-Use-Plastics"-Verordnung. Die Vorgaben würden im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt, ergänzte der SPD-Umweltexperte. Damit gingen Verbote und Verschärfungen einher. Ab 2021 dürfen in Deutschland und in der gesamten EU eine Reihe von Einwegprodukten nicht mehr verkauft oder ausgegeben werden. Dazu gehören beispielsweise Plastikteller und Plastikstrohhalme.

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