Die Gewerkschaft ver.di hatte ein Eilverfahren beantragt und jetzt recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat beschlossen, dass am 1. Mai in Nagold (Kreis Calw) kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Die richterliche Begründung soll am Donnerstag folgen.
ver.di geht davon aus, mit ihrer formalen Begründung erfolgreich gewesen zu sein: Eine Öffnung des Einzelhandels sei demnach nur zugelassen, wenn begleitende Feste einen historischen Charakter haben und die meisten Besucherinnen und Besucher wegen der Feste kommen, nicht um einzukaufen.
Gewerkschaft fordert mehr Kommunikation
Thorsten Dossow, Bezirksgeschäftsführer bei ver.di im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald, meint, die Stadt Nagold hätte ihre Niederlage verhindern können, wenn sie im Vorfeld das Gespräch mit der Gewerkschaft gesucht hätte. So hätte sich die Konfrontation vermieden lassen, so Dossow.
"Dies ist ein weiterer Erfolg der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung. Nicht umsonst gibt es den 1. Mai und er ist wichtiger denn je, wir Gewerkschaften kämpfen für die Arbeitsbedingungen in diesem Land."
Stadt und City-Verein Nagold hatten dem SWR gegenüber betont, keinen anderen Termin für das Frühlingsfest mit verkaufsoffenem Sonntag gefunden zu haben. Der Feiertag der Arbeiterbewegung sei eine Notlösung gewesen: Ursprünglich habe der "Nagolder Frühling" am ersten Aprilwochenende stattfinden sollen. Dieser und viele weitere Termine seien aber an Planungsunsicherheiten gescheitert, auch wegen Corona.
Arbeitsplätze im Einzelhandel sichern
Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann (CDU) hatte dem SWR gesagt, der verkaufsoffene Sonntag habe auch das Ziel gehabt, Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern. Denn die Geschäfte in der Innenstadt seien durch die Corona-Pandemie geschwächt. Die Gewerkschaft betont nun, zu einem Gespräch mit der Stadt über zukünftige verkaufsoffene Sonntage bereit zu sein.
Frühlingsfest ist ganz abgesagt
Nach dem Urteil wurde das Frühlingsfest in Nagold ganz abgesagt - schweren Herzens, wie City-Managerin Saskia Fortenbacher betont. Aber das Fest ohne den verkaufsoffenen Sonntag funktioniere nicht. Beide hätten voneinander profitiert. Die City-Managerin ärgert sich über das kurzfristige Verbot des verkaufsoffenen Sonntags. Viele der Caterer haben ihr zufolge bereits Lebensmittel eingekauft. Da entstehe durch die Absage ein Schaden. Die Werbung, die man bisher für das Frühlingsfest gemacht habe, sei umsonst gewesen. Den Kunsthandwerkern und Caterern, die zwei schwere Jahre hinter sich haben, wolle man zumindest die Standgebühren erstatten, so Fortenbacher. Das seien aber Kosten, die Gewerbeverein und City-Verein nun schultern müssten.
Gewerkschafts-Feier im Naturfreundehaus Nagold
Traditionsgemäß lädt der DGB Region Nordschwarzwald am 1. Mai um 11 Uhr zu einer Feier mit Livemusik ins Naturfreundehaus Nagold. Die Botschaft lautet: "Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine!"
