Er fällt seit Jahren auf durch ausländerfeindliche Kommentare, den Charakterzug, dass er neben der eigenen Person kaum jemanden gelten lässt, die Tatsache, dass er von parteipolitischer Solidarität nicht viel hält. So sehen es die einen. Die anderen verweisen auf sein politisches Talent und seine extrem gute Bilanz als Oberbürgermeister von Tübingen. Soll dieser Mann 2022 nochmal für die Grünen ins Rennen um den Posten als Tübinger Oberbürgermeister gehen?
Anfeindungen zwischen Palmer-Gegnern und Befürwortern
Da stehen sie nun, die Tübinger Grünen. Da stehen sie und haben den Salat. Salat wäre ja noch ganz gut – aber sie haben ein Jahr vor der nächsten OB-Wahl einen Oberbürgermeister, gegen den Parteiordnungsverfahren läuft, der von der Staatsanwaltschaft bescheinigt bekommen hat, dass es okay ist, jemands Genital als Zitat "Neger-Schwanz" zu bezeichnen, wenn man das ironisch meint, der die Partei inzwischen so tief spaltet, dass es dem Vernehmen nach in Tübingen immer öfter zu Anfeindungen zwischen Palmer-Fans und Palmer-Gegnern kommt.
Eine Urwahl zur OB-Kandidatur als Ausweg
Klar ist: Palmer hat es sich mit so vielen in der Partei verdorben, dass er nicht automatisch der Kandidat der Grünen für die OB-Wahl 2022 sein kann. Eine Urwahl soll nun den Kandidaten oder die Kandidatin bestimmen – und als demokratisch unanfechtbare Wahl die gespaltene Partei befrieden. Ausgang ungewiss. Für alle. Was sich parteiintern in den vergangenen Wochen schon abgezeichnet hatte, ist mittlerweile offiziell: Mit Ulrike Baumgärtner gibt es eine Kandidatin, die bei der Urwahl gern die Unterstützung der Grünen für eine OB-Kandidatur bekommen würde.
Ulrike Baumgärtner – grüne Ortsvorsteherin kandidiert
So bekannt wie Boris Palmer ist Ulrike Baumgärtner nicht. Ein Manko, das wahrscheinlich so gut wie jeder Kandidat und jede Kandidatin haben wird, die es wagen, gegen den stets in den Medien präsenten und bundesweit bekannten Politprofi Palmer anzutreten. Baumgärtner, Mutter dreier Kinder, war jahrelang Fraktionsvorsitzende der Grünen im Tübinger Gemeinderat, sitzt aktuell für die Grünen im Tübinger Kreistag und ist Ortsvorsteherin im Teilort Weilheim. Ob sie einem Palmer die Stirn bieten kann, scheint fraglich.
Was macht Palmer?
Während Ulrike Baumgärtner klar Position bezogen hat, fällt der sonst in den Medien dauerpräsente Palmer dieser Tage durch ungewohnte Schweigsamkeit auf. Will er wieder kandidieren? "Das weiß ich tatsächlich selber noch nicht", so der OB gerade erst im SWR-Interview. Auf facebook, seinem vielgenutzten Lieblingsmedium, hat er die Frage auch an den Ausgang des Parteiausschlussverfahrens geknüpft. Im Mai hatte er einmal angekündigt, nur mit Unterstützung der Grünen anzutreten.
Kandidatur ohne parteiliche Unterstützung?
Dafür müsste er sich der Urwahl stellen. Doch wenn die daneben geht, ist er beschädigt. Auch Palmer dürfte klar sein: Mit einem Parteiausschlussverfahren am Hals, wird es selbst für diejenigen Grünen Mitglieder, für die er kein rotes Tuch ist, schwer, sich in der Urwahl für ihn auszusprechen. Im SWR sagte Palmer jüngst: "Es wäre schon schmerzhaft, wenn die Partei, für die ich meiner Meinung nach auch was geleistet habe (…), mir sagen würde: Wir wollen Dich nicht mehr!"
Für viele liegt nahe: Palmer wird sich die Urwahl wohl sparen und ohne die Unterstützung der Grünen kandidieren – wo die ihn doch eh loshaben wollen. Und es scheint, als habe er seine Chancen für eine solche Kandidatur ohne parteiliche Unterstützung bereits sondiert.
Eine geheimnisvolle Umfrage zur Stadtbahn in Tübingen
In Tübingen hat nämlich eine Forsa-Umfrage vor einigen Wochen Rätsel aufgegeben: Irgendwer hatte das Meinungsforschungsinstitut beauftragt, die Bürger zu fragen, ob sie kürzlich beim Bürgerentscheid für oder gegen eine Stadtbahn in Tübingen waren – ein letztlich gescheitertes Herzensprojekt des OB –, wen sie bei der Bundestagswahl gewählt haben und was sie von Oberbürgermeister Boris Palmer halten.
Nicht wenige glauben, dass der OB selbst die Umfrage in Auftrag gegeben hat, weil er wissen wollte, wie sein Standing in der Stadt ist - und ob es womöglich bei der Wahl im kommenden Jahr auch ohne die eigene Partei für den Chefsessel im Tübinger Rathaus reichen könnte. Palmer bestätigt das nicht. Dementiert es aber auch nicht.
Das Ergebnis der Umfrage ist offiziell nicht bekannt. Bleibt also die Frage: Will man Palmer außerhalb seiner eigenen Partei noch?
Boris Palmer – unangepasst, aber beliebt?
Möglicherweise ja! Auch wenn das bei den Grünen viele nicht verstehen: Auf der Straße ist der OB nach wie vor im wahrsten Wortsinne populär. Viele Menschen loben ihn für all das, was er in Tübingen erreicht hat: ein großes Wirtschaftswachstum samt hohen Gewerbesteuereinnahmen, viel Klimaschutz, gute Kinderbetreuungsangebote, einen ausgeglichenen Haushalt. Dass Palmer immer wieder aneckt – etwa wenn er mit Aussagen zu Flüchtlingen provoziert oder vor einem Studierenden den Stadt-Sheriff gibt-, ist für viele Menschen nicht so wichtig. Im Gegenteil: Palmer lasse sich eben nicht verbiegen, heißt es. Er spreche unangenehme Themen nur offen an.
Müsste die Partei ihn nicht aushalten?
Warum also ist einer, der auf der Straße ankommt, für die eigene Partei nicht auszuhalten? Eine Partei, die doch eigentlich fortschrittlich, vielfältig und unangepasst sein will. Müsste sich da nicht auch ein Plätzchen finden für einen Boris Palmer? Für einen Unbequemen, Unangepassten? Zumal dann, wenn er intelligent, redegewandt, bundesweit bekannt, von den Medien verwöhnt und politisch talentiert ist? Man sollte es meinen. Doch dass Palmer vielleicht bald keine politische Heimat mehr bei den Grünen hat, kommt nicht von ungefähr:
Unkooperativ mit großem Ego
Was viele nicht wissen oder gern abtun, ist: Palmer provoziert die Partei seit Jahren durch weit mehr als "nur" ausländerfeindliche Sprüche. In seiner ersten Amtszeit als Tübinger OB brachte er den Gemeinderat gegen sich auf, weil er immer wieder Gemeinderatsunterlagen auf facebook verbreitete und zur Diskussion stellte, noch bevor die Gemeinderäte Gelegenheit hatten, darüber abzustimmen. Den Stadtverband der Grünen behandelte er, der erfolgreiche Noch-Jungstar, immer wieder so stiefmütterlich, dass bereits vor seiner Wiederwahl 2014 erste Stimmen fragten, ob man den denn wolle. Palmer war’s egal. Einige Grüne fühlten sich schon damals vor den Kopf gestoßen durch Aussagen wie: "Ich brauche die nicht. Ich gewinne auch ohne die." Unkooperatives Verhalten – das bescheinigen ihm inzwischen viele Grüne – im Kreis, im Land, im Bund. Man könne mit ihm keine Arbeitsbeziehung aufbauen, heißt es. Oder weniger freundlich: Palmer sei ein Narzisst und Egomane.
Provokateur und Schlagzeilenklopfer
Zusätzlich hat Boris Palmer immer wieder mit seinen Äußerungen zu Ausländern provoziert. Seine Befürworter unter den Tübinger Grünen sind zwar auch nicht von seinen Provokationen begeistert, nehmen sie aber in Kauf. Andere finden Palmer längst untragbar, weil er immer wieder die Grenzen dessen, was noch aushaltbar sei, überschritten habe: Dass er in den sozialen Medien schrieb, dass ein schwarzer deutscher Ex-Fußball-Nationalspieler seinen "Neger-Schwanz" angeboten habe, war für sie nur die Spitze eines riesigen Eisbergs. Sie erinnern sich an Vorfälle auch außerhalb der sozialen Medien.
Ausländer als gefühlte Bedrohung
Als es in Tübingen ein tatsächliches Problem gab mit drogendealenden Asylbewerbern und zwei Vergewaltigungen, die mutmaßlich von einem Dunkelhäutigen ausgingen, war Palmer zur Tat geschritten: Ausländer seien öfter kriminell, rechnete der OB seinerzeit anhand von Statistiken vor. Für Tübingen ließ sich das anhand der Kriminalitätsstatistik allerdings nicht in allen Punkten untermauern. Was tat Palmer? Er beauftragte eine Umfrage zur "gefühlten Bedrohungslage" in der Stadt. Viele sahen darin manipulierende Meinungsmache, weil sich eine "gefühlte Bedrohungslage" eben nicht auf Fakten stützt. Dass er versuchte, auf der Grundlage einer solchen Befragung (Ausländer-)Politik zu machen, erboste die Kritiker. Später ließ Palmer die Stadtverwaltung eine Liste führen über Asylbewerber, die auffällig geworden sind – mit Daten, die von der Polizei stammten. Der Landesdatenschutzbeauftragte verbot die Liste schließlich.
"Wie auf dem Kasernenhof"
Warum so viele Grüne mit der Persönlichkeit des Boris Palmer ein Problem haben, zeigt aber vielleicht dieser Vorfall am besten: 2018 präsentierte er sich nach Angaben der "Welt" in einer Tübinger Flüchtlingsunterkunft zum Ortstermin. Dort hatte der mutmaßliche Vergewaltiger vor seiner Verhaftung gewohnt. Die Flüchtlinge wurden zum Termin eingeladen und sollten sich vor der Einrichtung versammeln. Der OB wollte ihnen dort per Megafon klarmachen, dass sie bei der Aufklärung von Straftaten mitarbeiten sollten.
Nur etwa die Hälfte der 60 Bewohner kamen, so die Journalistin der "Welt". Also ging Palmer selbst in die Räumlichkeiten der Unterkunft und zitierte die BewohnerInnen persönlich herunter. Juristisch gesehen war die Aktion wohl in Ordnung: Ein Oberbürgermeister darf in eine städtische Flüchtlingsunterkunft gehen, um klar zu machen, dass man Straftäter nicht decken darf. Aber warum Presse zu so einem Termin mitnehmen? Das Zeitungsfoto, auf dem Boris Palmer per Megafon auf die teils nur drei Meter entfernt stehenden Menschen einredet, wirkte für viele grotesk. Die Ansprache per Megafon habe einem Appell auf dem Kasernenhof geglichen, sagt ein Grüner, der Filmaufnahmen der Aktion gesehen hat.
Landesvorstand: "Das Maß ist voll"
Letztendlich war das "Neger"-Zitat auf facebook also nur der Tropfen, der das Fass im Mai zum Überlaufen brachte. Es sorgte dafür, dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag mit großer Mehrheit das Signal gesetzt haben: Es reicht! Sie stimmten für ein Parteiausschlussverfahren. Das schien vielen Delegierten offenbar als einziger Ausweg aus der Misere. Das Risiko aber ist hoch: Denn nur selten haben Parteiausschlussverfahren bislang in Deutschland mit dem tatsächlichen Ausschluss eines Parteimitglieds geendet. Trotzdem war und ist der Frust über Palmer so groß, dass man sich darauf eingelassen hat.
Palmers Verfahren könnte zur Grünen Schlammschlacht werden
Und die baden-württembergischen Grünen meinen es ernst: Wie man hört, hat der Landesverband als Anwalt einen ausgewiesenen Spezialisten engagiert, der Palmers zahlreiche und Jahre zurück reichende Provokationen zusammengetragen hat. Inzwischen hat das Parteiordnungsverfahren begonnen. Viele meinen, dass daraus eine parteiinterne Schlammschlacht mit vielen Nebenschauplätzen werden könnte.
