Boris Palmer (Grüne, Oberbürgermeister von Tübingen) im Gespräch mit Sandra Maischberger zur Impfpflicht gegen Corona und Bußgeld (Foto: ard-foto s3, WDR/Melanie Grande)

Impfpflicht für Risikogruppe ab 60 Jahre

Corona-Impfpflicht: Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt 5.000 Euro Bußgeld vor

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert die Impfpflicht ab dem Alter von 60 Jahren. Ein Verweigerer-Bußgeld von 5.000 Euro bringe eine Impfquote von 98 Prozent.

Schon im November vergangenen Jahres hatte der Tübinger Oberbürgermeister ein Bußgeld für Impfverweigerer gefordert. Damals sprach er von 1.000 Euro, und das Impfen stufte Palmer als "staatsbürgerliche Pflicht" ein. Jetzt brachte er in der ARD-Fernsehsendung "Maischberger" ein höheres Bußgeld ins Spiel. Allerdings plädierte er für eine eingeschränkte Impfpflicht. Sie solle zunächst nur für die Altersgruppe ab 60 eingeführt werden, meinte Palmer.

Bußgelder könnten die Impfquote enorm steigern

Schon früh hatte Palmer die ältere Generation im Blick. Ob beim Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder beim Einkaufen: Palmer hatte öfter Sonderregelungen gefordert, um das Infektionsrisiko dieser besonders gefährdeten Gruppe zu senken. Während er im November mit 1.000 Euro Bußgeld eine Impfquote von 95 Prozent als möglich bezeichnete, geht er jetzt von 98 Prozent aus, wenn die Strafe 4.000 Euro höher ausfällt.

Palmer hält Impfpflicht für richtig

Weil die Quote nicht reiche, sei die Impfpflicht die richtige Antwort, sagte Palmer in der ARD-Talkshow. Laut den aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts waren Mitte Januar 2022 rund 72 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft. Über 44 Prozent haben demnach eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Kein Parteiausschluss vor OB-Wahl in Tübingen?

Palmers teils sehr individuelle und oft kritisierte Denk- und Handlungsweisen waren auch abseits von Corona ein Thema bei Maischberger. Schließlich sind ihm Teile der Grünen schon lange nicht mehr "grün". Der Landesverband hat ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Der Tübinger Stadtverband hat eine Urwahl zu der in diesem Jahr anstehenden Oberbürgermeisterwahl beschlossen. Sogar eine mögliche Grünen-Gegenkandidatin wurde schon präsentiert, falls Palmer überhaupt kandidieren wird. Dazu will er sich Ende Januar äußern. Palmer geht davon aus, das er auch am Wahltermin noch Parteimitglied ist. "Die werden es ja nicht schaffen, das Verfahren bis zur Wahl durchzuführen", sagte Palmer in der ARD-Sendung.

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