Die Stadtverwaltung Tübingen will auf Krisen reagieren. Es geht dabei zum Beispiel um die Energiepreise oder um die Unterbringung von Geflüchteten. In einem Schreiben für die Gemeinderäte ist von vier wesentlichen Krisenbereichen die Rede: Energiepreise, Energieversorgung, Einzelhandel und Wohnraum.
Stadtwerke würden Hilfsfonds finanzieren
Die aktuell wohl spürbarste Krise ist die Energiepreiskrise. Die Stadtverwaltung schlägt vor, einen Härtefallfonds einzurichten. Mit dem könnte man Familien unterstützen, die durch die höheren Energiepreise in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die Stadtwerke sehen sich demnach trotz der Ausnahmesituation auf dem Energiemarkt in der Lage, dafür einen größeren Betrag zur Verfügung zu stellen. Stadtverwaltung und Stadtwerke bereiten den Hilfsfonds vor und wollen noch in diesem Jahr erste Zahlungen leisten. Voraussetzung ist, dass der Gemeinderat und der Aufsichtsrat der Stadtwerke den Plänen zustimmen. Für die Vergabe der Mittel soll ein Ausschuss des Gemeinderats zuständig sein.
OB Palmer schreibt an Bundesnetzagentur
Auch die grundsätzliche Versorgung mit Energie wird in der Verwaltung als krisenhaft eingestuft. Gemäß den derzeit gültigen Regelungen wird bei einer akuten Mangellage zuerst die Industrie von der Gasversorgung ausgeschlossen. In der Gemeinderatsvorlage heißt es, dass das jedoch verheerende Auswirkungen für einzelne Betriebe in der Stadt habe. Die Stadtwerke könnten im dringenden Bedarfsfall aber auch auf Öl umsteigen, vor allem bei der Fernwärme. Oberbürgermeister Boris Palmer hat deshalb einen Brief an die Bundesnetzagentur geschrieben. Darin bittet er, den Kommunen zu erlauben, selbst über die Abschalt-Reihenfolge zu entscheiden. Dann wären dem Gemeinderat die weiteren Schritte überlassen.
Mietzuschuss für Ladenbesitzer und Angebote für Hausbesitzer
Um die Krise im Einzelhandel abzumildern, also Ladenschließungen zu verhindern, sieht man im Rathaus Zuschüsse für Ladenmieten vor. Denn die allgemeine Kaufzurückhaltung bringe Ladeninhaber in Bedrängnis. Die Höhe der Unterstützung könnte sich zum Beispiel am Umsatzrückgang orientieren. Angedacht ist eine Überbrückungshilfe für zunächst sechs Monate.
Und schließlich: die Wohnraumkrise. Bei der Unterbringung von Geflüchteten will die Stadt jetzt privaten Eigentümern Kaufangebote machen, wenn diese leer stehende Immobilien haben. Das Krisenpaket wird derzeit noch ausgearbeitet. Am Donnerstag ist es Thema im Gemeinderat.
