Die Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg in Frankfurt am Main (Foto: Imago, imago images/Future Image)

Klage eines Hartz IV-Empfängers erfolgreich

Sozialgericht Reutlingen: Jobcenter müssen Auszug bei Eltern ermöglichen

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Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern eine Wohnung bezahlen, wenn sie wegen Streits mit den Eltern zu Hause ausziehen wollen. Das hat das Sozialgericht in Reutlingen entschieden.

Ein 49-Jähriger wollte zu Hause ausziehen und hatte beim Jobcenter die Übernahme der Umzugs- und Mietkosten beantragt. Als Grund gab er an, er habe ständig Streit mit den Eltern, bei denen er kostenlos wohnte. Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten ab. Ständiger Streit mit den Eltern sei kein wichtiger Grund für einen Aus- oder Umzug aus der mietfreien Wohnung. Der Hartz-IV-Empfänger klagte gegen die Entscheidung des Jobcenters und war damit erfolgreich.

Warum hat das Reutlinger Sozialgericht so entschieden?

In seiner Begründung schrieb das Reutlinger Gericht, bei mindestens 25-jährigen Leistungsbeziehern sei allein schon das Alter ein hinreichender Grund ausziehen zu wollen. Das ergebe sich aus der in der Verfassung garantierten Freizügigkeit und freien Entfaltung der Persönlichkeit.

"Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter hätte leiten lassen und der auf andere Weise nicht beseitigt werden kann."

Außerdem habe der Kläger eine preislich angemessene Wohnung gemietet und die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt, so das Sozialgericht.

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