Ausgabenstopp - um nicht in die roten Zahlen abzurutschen verhängt der Reutlinger Gemeinderat eine Haushaltssperre (Foto: picture alliance/dpa | Stefan Sauer)

OB Keck: Reutlingen wird Jahre brauchen, um aus dieser Misere herauszukommen

Gemeinderat Reutlingen verhängt Haushaltssperre

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Der Reutlinger Gemeinderat hat sich eine Haushaltssperre auferlegt. Das Regierungspräsidium hatte den Haushalt im Juni zwar genehmigt, doch die Stadt befürchtet höhere Kosten.

"Wir müssen weiter auf die Bremse treten". Das war am Donnerstag die einhellige Meinung im Reutlinger Gemeinderat. Nachdem das Regierungspräsidium Tübingen den laufenden Haushalt der Stadt erst im zweiten Anlauf genehmigt hatte, befürchtet Reutlingen, dass sich die Finanzlage noch weiter verschlechtern könnte: Unter anderem, weil die Inflation und die Ausgaben für Flüchtlinge die Stadt stärker belasten könnten als bisher. Gleichzeitig schmälern die hohen Energiepreise Einnahmen, auf die man gehofft hatte - etwa bei den Stadtwerken.

Rathaus Stadt Reutlingen (Foto: SWR)
Im Rathaus Reutlingen herrscht strikter Sparzwang. Schuld ist laut OB Keck vor allem Putins Krieg.

Nur noch notwendige Ausgaben erlaubt

Ausgaben über 50.000 Euro müssen deshalb ab jetzt von der Reutlinger Stadtkämmerei genehmigt werden. Es dürften nur noch wirklich notwendige oder verpflichtende Ausgaben genehmigt werden. Das hatte das Regierungspräsidium Tübingen bereits bei der Genehmigung des Haushalts zur Auflage gemacht. Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, hatte Reutlingen bereits kräftig gespart: unter anderem wurden Ausgaben für die Sanierung und den Ausbau von Schulen gestrichen. Die Stadt muss dem Regierungspräsidium Tübingen Ende Oktober einen Zwischenbericht zur Haushaltslage vorlegen.

Alarmglocken schrillen nicht mehr

Reutlingens OB Thomas Keck (SPD) sagte im SWR, die Haushaltslage sei so, dass die Alarmglocken schon nicht mehr schrillten. Man habe sie bereits eingeschmolzen. Zuerst die Dieselkrise, dann Corona, und nun Putins Krieg gegen die Ukraine hätten die Situation immer mehr verschlimmert. Die Stadt Reutingen werde Jahre brauchen, um aus dieser Misere herauszukommen, so Keck.

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