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Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Politiker aus Tübingen bewerten das Gesetz unterschiedlich.

Das Infektionsschutzgesetz sei kein "Ermächtigungsgesetz", so CDU-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz aus Tübingen. Man habe die Rechtsgrundlagen für Kontaktbeschränkungen an die Länge der Krise angepasst. Laut dem Tübinger Bundestagsabgeordneten Chris Kühn (Grüne), handelt es sich um ein Provisorium, das angepasst werden muss.

Hänsel: "Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar."

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann weist darauf hin, dass Verordnungen der Bundesregierung jetzt jederzeit vom Bundestag widerrufen werden können. Das stärke die Rechte des Parlaments. Gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hat die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel. Die Regierung könne jetzt ohne Nennung von konkreten Voraussetzungen Grundrechtseingriffe vornehmen. Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so Hänsel.

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Am Brandenburger Tor in Berlin musste die Polizei am Mittwoch eine Demo gegen die Corona-Politik auflösen - mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Im Bundestag und im Bundesrat wurde parallel das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet.  mehr...

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