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Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer (Grüne) will trotz des Streites mit der eigenen Partei nicht zu den Liberalen wechseln. Ein entsprechendes Angebot lehnte er am Sonntag ab.

"Als Ökologe kann man unmöglich Mitglied der FDP werden. Da hätte ich jeden Tag Streit in der Sache und nicht nur um Worte", teilte Boris Palmer mit.

Zuvor hatte FDP-Landeschef Michael Theurer der "Bild am Sonntag" gesagt: "Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. Wir sind eine Heimat für kritische Köpfe. Wir halten das aus, wir kämpfen für Meinungsfreiheit." Palmer sei ein streitbarer, kluger Kopf, der manchmal über das Ziel hinausschieße, nicht immer den richtigen Ton treffe, aber auch zur Einsicht fähig sei.

FDP-Bundesvorsitzender Lindner dagegen

Das sieht der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner ganz anders. Auf Twitter schrieb er: "Es gilt Meinungsfreiheit, aber für mich passt #Palmer nicht zur FDP. Wir brauchen ihn auch nicht".

Grüne forderten von Palmer Partei-Austritt

Am Freitag hatte der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. Ein Parteiausschlussverfahren streben die Grünen aber nicht an. "Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind", sagte eine Parteisprecherin am Samstag in Berlin. "Wir legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen."

Beschluss Landesvorstand @GrueneBW "Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt. Wir behalten uns ein Parteiordnungsverfahren vor." https://t.co/g6VIW0AG1E

Die Sprecherin wies darauf hin, dass der Bundesvorstand Anfang der Woche deutlich gemacht habe, dass er Palmer politisch nicht mehr unterstützen werde. Der Landesvorstand Baden-Württemberg habe nun Gleiches getan. "Damit wissen jetzt alle, dass Boris Palmer nur für sich spricht, nicht für die Grünen."

Kritik der baden-württembergischen Grünen an Palmer

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Die BW-Grünen kritisierten am Freitag abermals Palmers Auftreten, das der "persönlichen Profilierung" diene. "Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt", heißt es im Beschluss, der bei Twitter veröffentlicht wurde. Man erwarte von ihm, die Partei zu verlassen. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden. Der Landesvorstand hatte seit dem Nachmittag über mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Palmer beraten.

Jüngster Anlass für die Beratungen war eine Äußerung des Grünen-Politikers zum Umgang mit Corona-Patienten. Er hatte in einem Interview gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

Palmer will in der Partei bleiben

Unmittelbar nach der Verkündung meldete sich der 47-Jährige über seinen Facebook-Account und teilte mit, nicht aus der Partei austreten zu wollen. Er bezog erneut Stellung gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und stellte klar, den Antrag auf einen Parteiausschluss für unbegründet zu halten.

@Warum ich nicht austreten werde

Liebe Mitglieder des Landesvorstands Baden-Württemberg,
Liebe Mitglieder des...Gepostet von Boris Palmer am Freitag, 8. Mai 2020

"Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufforderung zum Austritt beruht ausschließlich auf falschen Unterstellungen und enthält keine Argumente", so Palmer. "Ich weiß nicht, was damit gemeint ist", sagte Palmer ergänzend zum angekündigten Parteiordnungsverfahren. "Einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung will ich mit Freude entgegensehen."

Enttäuscht von seiner Partei

Palmer zeigte sich enttäuscht von seiner Partei. "Ich hätte nie gedacht, dass das möglich ist, dass man für etwas, was man nicht gesagt hat, verurteilt wird." Die Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer "Empörungsarena" umzugestalten. "Ich finde, wegen dummer Formulierungen ausgeschlossen zu werden, birgt das Risiko, dass niemand mehr in einer Partei bleiben kann", sagte Palmer am Samstag dem SWR. Er kenne viele Politiker, die "schon einmal einen dummen Satz gesagt haben."

Außerdem habe er "einen Sachverhalt zutreffend, aber ziemlich dämlich beschrieben." Der Tübinger Oberbürgermeister weiter: "In Deutschland sind 40 Prozent der Toten vorher im Pflege- oder Altenheim gewesen. Ab dem Moment, in dem man in ein Pflegeheim kommt, hat man im Schnitt noch elf Monate zu leben." Darauf habe er sich bei seiner Äußerung bezogen. "Das ist hart, aber das ist die Wahrheit."

In einer schriftlichen Erklärung an den Landesvorstand vorab hatte sich Palmer bereits verteidigt. Er schrieb, dass er die Formulierung des infrage stehenden Satzes als Fehler erachte. "Dass mein Satz ohne seinen Kontext und durch seine scharfe Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben hat, bedaure ich." Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. Im Gegenteil: "Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält."

Aktion vom Berliner Landesverband

Die Debatte um Konsequenzen für Palmer war insbesondere durch eine Aktion mehrerer Mitglieder, hauptsächlich aus dem Berliner Landesverband, ins Rollen geraten. Mitglieder machten sich für einen Parteiausschluss stark, weshalb Palmer sich enttäuscht zeigte.

Palmer rechtfertigte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei. Er sagte außerdem im SWR: "Ich habe mit meinen Äußerungen ausschließlich Grüne-Grundwerte, vor allem den der internationalen Solidarität, hochgehalten."

Keine Unterstützung seitens der Grünen

Am vergangenen Montag entzog ihm die Grünen-Parteispitze in Berlin jegliche Unterstützung. Ähnlich äußerte sich die Landesvorstand. Sollte Palmer im Jahr 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine Hilfe seiner Partei mehr hoffen.

Nach eigenen Angaben bekam Palmer wegen seiner Äußerungen zuletzt viele Morddrohungen. Er hat die Staatsanwaltschaft bereits eingeschaltet und die Polizei prüft, ob und wie Palmer geschützt werden muss. FDP-Landeschef Michael Theurer verurteilte die Drohungen: "Es gibt keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für Morddrohungen."

Oberbürgermeister von Tübingen machte schon häufiger von sich reden

Im Frühjahr 2019 störte sich Palmer an einer Kampagne der Bahn. Das Unternehmen warb auf seiner Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben. "Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die 'Deutsche Bahn' die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat', schrieb er. Palmer hielt den Anteil der Menschen mit dunkler Hautfarbe auf den Bildern für überrepräsentiert.

Ein Jahr zuvor, 2018, war Palmer nachts mit einem Studenten aneinander geraten. Der OB erklärte, der Student habe ihn beschimpft und sich laut und aggressiv verhalten. Der Student gab an, dass Palmer ihn und seine Begleiterin bedrängt hatte.

Auch Ende 2015 brachte Palmer seine Partei wiederholt in Rage, weil er in der Flüchtlingskrise erklärte, dass Deutschland seine Belastungsgrenzen überschreite. "Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen." Zu diesem Thema veröffentlichte er auch kurz vor der Bundestagswahl 2017 ein Buch, das es auf die Bestsellerliste schaffte.

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