Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Tom Weller (Archiv))

Grünen-Politiker reagieren enttäuscht

Tübinger OB Palmer tritt als unabhängiger Kandidat für dritte Amtszeit an

STAND

Innerhalb weniger Tage war das Fundament für eine erneute Kandidatur gelegt worden, jetzt hat es der Amtsinhaber offiziell gemacht: Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben.

Video herunterladen (4,3 MB | MP4)

Der amtierende Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wird bei der Oberbürgermeisterwahl im Herbst erneut kandidieren. Das bestätigte er dem SWR. Oberbürgermeister in Tübingen zu sein, sei für ihn das schönste Amt, das er sich denken könne, so Palmer. Er habe sich vor 30 Jahren als Student in die Stadt verliebt und wolle nicht mehr weg.

Laut Palmer 68 Prozent Zustimmung in Tübingen

Der amtierende Oberbürgermeister (OB) von Tübingen fundiert seine Kandidatur auf einer repräsentativen Umfrage, die er selbst in Auftrag gegeben hat. Diese zeige, dass 68 Prozent der Tübinger Bevölkerung mit seiner Arbeit zufrieden seien, so Palmer. Er sei zuversichtlich, dass ihn die Wertschätzung für das, was in Tübingen in den letzten Jahren erreicht wurde, über den nächsten Wahltag hinweg tragen könnte.

Zusätzlich zur Umfrage haben Palmer-Befürworter eine Liste im Internet eröffnet, in die sich Unterstützer eintragen können. Mehr als 800 Wahlberechtigte haben dies bereits getan. Laut einer Mitteilung des CDU-Stadtverbands Tübingen sollen inzwischen jedoch mehrere Fälle bekannt geworden sein, in welchen ungefragt Namen auf die Unterstützerliste für Boris Palmer gesetzt wurden - darunter beispielsweise auch der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser.

Bürger spendeten Geld für Palmers Wahlkampf

Der zweite Stützpfeiler für Palmers Kandidatur ist ein Spendenkonto, das er selbst am vergangenen Montag eröffnet hat. Auf dieses Konto können Bürgerinnen und Bürger Geld für Palmers Wahlkampf einzahlen. In nur sechs Tagen kamen 100.000 Euro zusammen, die für den Wahlkampf in Tübingen benötigt werden. Laut Palmer hätten rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger diese Summe durch Einzelspenden ermöglicht. "Das ist fast noch wichtiger als der Eurobetrag - dass so viele Menschen sich mit ihrem Geld dafür einsetzen, dass ich noch mal antreten kann," so der Tübinger OB.

"Unser Programm für ein klimaneutrales Tübingen bis 2030 in die Tat umzusetzen ist eine Aufgabe, der ich mich mit Leidenschaft widmen will."

Für die Grünen wollte Palmer nicht mehr kandidieren

Der 49-Jährige Palmer hatte kürzlich angekündigt, bei der Tübinger OB-Wahl im Herbst nicht mehr als Kandidat der Grünen antreten zu wollen - wegen seines möglichen Rauswurfs aus der Partei.

Palmer hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt abfällig über Migranten geäußert und die Partei auch durch andere Provokationen gegen sich aufgebracht. Derzeit läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

So hatte SWR-Aktuell im November über das Parteiausschlussverfahren berichtet:

Video herunterladen (4,7 MB | MP4)

Tübinger Grüne bestimmen OB-Kandidaten per Urwahl

Der Streit um Boris Palmer hat die Grünen gespalten, nicht nur in Tübingen. Der Stadtverband der Tübinger Grünen wollte die Wogen glätten, indem er im Frühjahr per Urwahl einen Kandidaten oder eine Kandidatin ermittelt, demokratisch legitimiert und unangreifbar. Doch seit zwei Wochen ist klar: daraus wird nichts. Palmer erklärte, er wolle sich der Urwahl nicht stellen, da das Parteiausschlussverfahren gegen ihn laufe. Er könne sich schlecht von einer Partei nominieren lassen, die ihn loshaben wolle.

Palmer kandidiert als unabhängiger Kandidat in Tübingen

Nun hat Palmer den lange erwarteten zweiten Schritt getan und seine unabhängige Kandidatur erklärt. Es könnte also bei der Tübinger OB-Wahl im Herbst zwei Kandidaten mit Grünem Parteibuch geben. Eine oder einen, der die Partei hinter sich hat. Die Ortsvorsteherin im Tübinger Stadtteil Weilheim, Ulrike Baumgärtner, hat dazu bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Und Palmer als unabhängigen Grünen, den aber natürlich viele Grüne weiter unterstützen.

Auf dem Landesparteitag im Mai hatte es zwar eine deutliche Mehrheit für das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister gegeben. Doch in Tübingen hat der überaus erfolgreiche OB nach wie vor viele Unterstützer bei den Grünen und darüber hinaus.

Palmer betont: Politische Heimat bleiben die Grünen

Palmer betonte, es falle ihm schwer, ohne die Unterstützung der eigenen Partei zu kandidieren, der er aus Überzeugung seit 25 Jahren angehöre. "Meine politische Heimat sind und bleiben die Grünen in Baden-Württemberg", schrieb er auf seiner Homepage. Er wolle zu ihrem Erfolg beitragen. "Doch bei dieser Wahl ist mir das aus bekannten Gründen verwehrt."

"Die Partei ist ihm egal, das hat er schon gezeigt."

Grüne BW: Kandidatur nicht überraschend

Der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg hat zurückhaltend auf die Ankündigung Palmers reagiert. Dies sei kein überraschender Schritt, sagte eine Parteisprecherin dem SWR. Bereits im Mai habe der Grünen-Landesvorstand Palmer die Unterstützung für die Kandidatur von politischen Ämtern entzogen. Insofern habe sich für die Partei wenig geändert, weil es auch noch keinen Grünen-Kandidaten für die OB-Wahl in Tübingen gebe. Beim derzeit laufenden Parteiordnungsverfahren gegen Palmer könnten allerdings weitere Aspekte berücksichtigt werden, etwa eine Kandidatur gegen einen grünen Bewerber oder eine grüne Bewerberin.

Grüne reagieren enttäuscht auf Palmer

Nach der Bekanntgabe zeigte sich der Stadtverband der Grünen schwer enttäuscht. "Wir bedauern, dass er sich nicht dem Votum der Partei stellt", sagte Marc Mausch, Sprecher des Tübinger Grünen-Stadtvorstandes, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die geplante Urwahl. Palmers Schritt zeuge nicht von Souveränität, er zwinge die Grünen dazu, die Kräfte aufteilen zu müssen. Das Parteiausschlussverfahren als Grund hält Mausch für vorgeschoben. Auch als Nicht-Grüner hätte Palmer für die grüne Partei als OB antreten können.

Es gebe zwischen den Grünen und Palmer eine tiefe Kluft und große Konflikte, betonte der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn, der auch Staatssekretär im Bundesumweltministerium ist. Deshalb wollte der Tübinger Grünen Stadtverband in einem demokratischen Verfahren einen Grünen OB-Kandidaten oder eine Kandidatin finden und die Partei so befrieden. Dieser Urwahl habe sich Palmer verweigert: Wenn er nun alleine zur OB-Wahl antrete, stehe damit in Konkurrenz zu den Grünen, so Kühn weiter. Er hofft, dass dadurch nicht zu viel Porzellan zerschlagen werde.

Neue Bundesspitze der Grünen reagiert

Die neue Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, reagierte gelassen auf Palmers Ankündigung. Sie betonte, es sei Palmers persönliche Entscheidung, ob er antritt. Das sei Teil der Demokratie, sagte Lang dem SWR.

Der neu gewählte Grünen-Parteivorsitzende @nouripour kommentiert im #BerichtausBerlin die Ankündigung von Boris Palmer, als unabhängiger Kandidat bei der OB-Wahl in Tübingen antreten zu wollen. https://t.co/Jrbw5hrWqM

Der ebenfalls neu gewählte Parteichef Omid Nouripour ging hingegen ein Stück weiter. "Ich werde Boris fragen, was ihn antreibt", sagte Nouripour im "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen einem Boris Palmer, den man in echt sieht und dem Boris Palmer im digitalen Raum." Im Übrigen liege der Fall allerdings beim Schiedsgericht in Baden-Württemberg.

Mehr zu Palmers OB-Kandidatur

Affront gegen Parteispitze der Grünen Kampfansage: Tübingens OB Palmer bewirbt sich als unabhängiger Kandidat

Tübingens Oberbürgermeister Palmer kandidiert für eine dritte Amtszeit. Aber nicht für seine grüne Partei, sondern als unabhängiger Bewerber. Dazu der Kommentar von Thomas Scholz.  mehr...

Oberbürgermeisterwahl nimmt Fahrt auf Falsche Namen auf Unterstützerliste für Tübingens OB Palmer

Eine Unterstützerliste im Internet für eine erneute Kandidatur des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer hat enormen Zulauf. Allerdings ist dort auch Seltsames vermerkt.  mehr...

Mehr zum Thema

Tübingen

Konsequenz aus Ausschlussverfahren Boris Palmer sondiert Alleingang bei Tübinger OB-Wahl

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer (Grüne) will in der nächsten Zeit herausfinden, ob er auch ohne seine Partei zur OB-Wahl im Herbst antritt. Es geht ihm um Rückhalt und Wahlkampf-Finanzierung.  mehr...

Tübingen

Breite Unterstützung für Tübinger Oberbürgermeister Viele Grüne gegen einen Parteiausschluss von Boris Palmer

Im Streit um einen Parteiausschluss bekommt Boris Palmer erstmals breitere Rückendeckung. Über 500 Grüne haben einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet.  mehr...

Tübingen

Soll er nochmal Oberbürgermeister in Tübingen werden? Der geniale Egomane Palmer spaltet die Grünen

Palmer fällt seit Jahren auf - zum Beispiel durch ausländerfeindliche Kommentare. Andere verweisen auf sein politisches Talent. Soll er nochmal für die Tübinger OB-Wahl antreten?  mehr...

STAND
AUTOR/IN