Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen für eine Leichtigkeit. "Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister.
Wenn etwa FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. "Die Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand", sagte Palmer, der für eine rasche Impfpflicht eintritt. "Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen."
Ist eine allgemeine Impf-Pflicht verfassungswidrig? SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigam im Interview:
Wie eine Impfpflicht durchsetzen? Palmer hat eine Vorstellung
Sollte der Bundestag die Impfpflicht samt einem Bußgeld von etwa 5.000 Euro beschließen, könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Einwohnermeldedateien erstellen und alle Bürger über 18 Jahren anschreiben. So etwas ähnliches habe er erst im November veranlasst, es habe eine Woche gedauert.
In dem Schreiben würden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zumindest einen Nachweis für ihre Erstimpfung schriftlich vorzulegen. Falls sie dem nicht nachkommen, schickt die Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen mit der Drohung eines Strafgeldes von bis zu 5.000 Euro. Auch für die Bußgeldstelle seien die zusätzlichen Verfahren kein Problem.
So ist der aktuelle Impffortschritt in Deutschland:
Landesdatenschutzbeauftragter und Städtetag sind dagegen
Widerspruch kommt unter anderem vom Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink: Palmer schlage "eine Vollkontrolle der Bevölkerung im Rahmen von Bußgeldverfahren vor." So einfach wie Palmer sich das vorstelle, gehe es also nicht. Auch der Städtetag kritisiert das Vorhaben des Tübinger OBs und fordert stattdessen ein Impfregister. Der besondere Schutz von Gesundheitsdaten sei im Datenschutzrecht angelegt, sagte eine Sprecherin. Deshalb müssten bei dem Impfregister besondere Anforderungen bei der Datenerhebung und -verarbeitung berücksichtigt werden. Doch das brauche Zeit.
Palmer bietet Tübingen als Modellkommune an
Palmer bot sich an, das in Tübingen zu erproben. "Wir machen das auch als Modellkommune", so der Grünen-Politiker. Doch erstmal muss die allgemeine Impfpflicht im Bundestag überhaupt beschlossen werden. Alle Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Im Bundestag soll über diese heikle Frage ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.
Der Tübinger Oberbürgermeister hat rund um die Impfpflicht zu Wochenmitte bereits seine Haltung durchklingen lassen. In der ARD-Fernsehsendung "Maischberger" hatte Palmer ein Bußgeld von 5.000 Euro ins Spiel gebracht sowie dafür plädiert, die Impfpflicht zunächst nur für die Altersgruppe ab 60 einzuführen. Weil die Quote der Geimpften in Deutschland nicht reiche, sei die Impfpflicht die richtige Antwort, hatte Palmer in der ARD-Talkshow betont.
