Angestrebter Parteiausschluss des Tübinger OBs

Noch immer kein Verfahren: Palmer-Anwalt Rezzo Schlauch kritisiert Grünen-Landesspitze

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Der Anwalt von Boris Palmer hat den Umgang der Grünen-Landesspitze mit dem Ausschlussverfahren gegen den Tübinger OB scharf kritisiert. Seit Anfang Mai sei nichts passiert.

Fünf Monate nach dem Beschluss des Landesparteitags gebe es noch keinen Antrag und kein Verfahren, teilte Palmers Rechtsbeistand, der frühere Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch, am Dienstag in Stuttgart mit.

Rezzo Schlauch und Boris Palmer (Foto: dpa Bildfunk, SWR, Montage: SWR / Fotos: dpa Bildfunk)
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch (links) vertritt als Anwalt Tübigens OB Palmer (rechts) im Partei-Ausschlussverfahren. (Montage) Montage: SWR / Fotos: dpa Bildfunk

Schlauch: Schwerer Schaden würde schnelles Handeln erfordern

Voraussetzung für einen Parteiausschluss sei, dass Palmer der Partei schweren Schaden zufüge, so Schlauch. Dann aber hätte es im dringenden Interesse der Partei liegen müssen, diesen schweren Schaden abzuwenden, indem man Palmer zügig ausschließt. Dem Landesvorstand sei aber klar gewesen, dass ein Ausschlussverfahren im Wahlkampf erheblichen Schaden für die Grünen angerichtet hätte, so Schlauch.

Termine noch unklar

Wann der Ausschlussantrag gestellt wird, ist beim Tübinger Kreisverband nicht bekannt. Das entscheide ein Schiedsgericht, hieß es auf Anfrage des SWR. Es werde aber wohl nicht mehr lange dauern.

Boris Palmer, Grüne, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Mai 2021 (Foto: SWR, Jochen Krumpe)
Boris Palmer (Grüne), OB von Tübingen: Im Mai hat seine Partei beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen ihn anzustrengen. Jochen Krumpe

Aufwendige Vorbereitungen für Ausschlussverfahren

Eine Grünen-Sprecherin hatte am Montag erklärt, dass die Vorbereitungen aufwendig und zeitintensiv seien. Man gehe aber davon aus, dass man sie innerhalb der nächsten Wochen abschließen könne.

Rassistische Beleidigung?

Anlass des Ausschlussverfahren war ein Facebook-Kommentar Palmers zum ehemaligen Fußballprofi Dennis Aogo, in dem er das sogenannte N-Wort benutzte. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Der OB beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.

Schlauch empfiehlt: ruhen lassen!

Der ehemalige Grünen-Fraktionschef empfahl seiner Partei, den Rauswurf Palmers nicht weiterzuverfolgen. Sie wäre gut beraten, es dabei zu belassen.

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