Vergangene Woche hat die Polizei einen jungen Mann aus der linksautonomen Szene festgenommen. Er soll bei einer Anti-Corona-Demo in Stuttgart versucht haben, einen Mann zu töten. In diesem Zusammenhang durchsuchte die Polizei bei einer Razzia landesweit acht Wohnungen der linksautonomen Szene. Darunter war auch das alternative Wohnprojekt LU15 in Tübingen.
Mitarbeiter recherchierte zum KSK in Calw
Dort wohnt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken. Der Mitarbeiter hatte im Homeoffice zum Thema Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte in Calw recherchiert.
Tobias Pflüger ist empört
Äußern will sich der Betroffene gegenüber dem SWR nicht. Dafür sein Chef Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Er ist empört. Es gebe genügend Beweise, dass sein Mitarbeiter zur Tatzeit nicht bei der Demo in Stuttgart war.
"Es ist insgesamt so, dass dieser Vorwurf seit einer Woche widerlegt ist. Mein Mitarbeiter war zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht in Stuttgart. Und die Staatsanwaltschaft weiß das und trotzdem wird quasi weiter ermittelt. Ich find es hochgradig skandalös inzwischen was hier passiert und verstehe auch nicht, wie so was möglich ist."
Pflüger sieht Abgeordneten-Rechte verletzt
Die Polizei müsse Beweisfotos haben, die belegen, dass sein Tübinger Mitarbeiter zur Tatzeit bei einer anderen Demonstration in Sindelfingen war, so Pflüger. Weil die Polizei auch das Diensthandy des Mitarbeiters beschlagnahmt hat, sieht Pflüger seine Abgeordneten-Rechte verletzt und hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Beschwerde eingelegt. Bei ihr lagern Handy und Daten.
Interesse an KSK-Material?
Sein Mitarbeiter sei vorübergehend festgenommen worden und musste gegen seinen Willen eine DNA-Probe abgeben. Dass die Staatsanwaltschaft die sensiblen Unterlagen über rechtsextreme Führungskräfte beim Kommando Spezialkräfte Calw weiter einbehält, verstehe Pflüger nicht. "Man hat sich offensichtlich besonders für diese Datenträger interessiert."
Staatsanwaltschaft: Daten noch nicht gesichtet
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte auf Anfrage des SWR mit, dass man die sichergestellten Daten nicht gesichtet habe und die Rechte des Abgeordneten wahre. Eine Sichtung der Unterlagen würde nur geschehen, wenn man nachweisen kann, dass Pflügers Mitarbeiter zur Tatzeit in Stuttgart war. Das werde noch geprüft. Wie lange das dauert und wann die Unterlagen zurückgegeben werden, kann die Staatsanwaltschaft nicht sagen.
