Partygäste einer Maiwagen-Tour sind am Nagolder Bahnhof vor einem Jahr negativ aufgefallen. Sie haben ausländerfeindliche Parolen gesungen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat nach eigener Auskunft die Ermittlungen gegen sie eingestellt.
Staatsanwaltschaft Tübingen: Keine Volksverhetzung
Nach Abschluss der Ermittlungen ergab sich jedoch kein hinreichender Tatverdacht für eine strafrechtlich relevante Handlung, weswegen das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde. Die Voraussetzungen für eine Anklage wegen Volksverhetzung liegen nicht vor, so die Staatsanwaltschaft Tübingen.
Äußerung ist aber moralisch verwerflich
Zur Melodie des Songs "L'amour toujours" von Gigi D‘Agostino hatten einige Teilnehmer der Maiwagenfahrt rassistische Texte gesungen. Auch wurde "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen. Der Ausruf stelle, wenngleich offensichtlich ausländerfeindlich, zunächst einmal eine Meinungsäußerung dar und unterliege dem grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit, so verletzend er für Betroffene auch sein mag. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Äußerung ein "böswilliges Verächtlichmachen" im Sinne des Strafgesetzbuches zugeschrieben werden könne, auch wenn die Äußerung zu missbilligen und moralisch verwerflich sei.
Auf Sylt und in Nagold: "L'amour toujours" mit rassistischem Text
Auf der Plattform Facebook war ein Video geteilt worden, das die Gruppe am Nagolder Bahnhof singend auf einer Art Partybus zeigt.
So berichtete der SWR im vergangenen Jahr über den Vorfall:
Ein ähnlicher Vorfall von der Insel Sylt hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Fall in Nagold war noch davor geschehen. In beiden Fällen sind die Ermittlungen nun beendet.
