Protestierende der Deutschen Umwelthilfe halten ihre Protestschilder vor dem Verwaltungsgerichtshof in die Höhe. Darin findet gerade der Prozess zur Tübinger Verpackungssteuer statt. (Foto: SWR)

McDonald's gegen Stadtverwaltung

Tübinger Verpackungssteuer vor Gericht: Wird sie gekippt?

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McDonald's klagt gegen die Tübinger Verpackungssteuer. Am Dienstag verhandelte der Verwaltungsgerichtshof rund zweieinhalb Stunden. Sein Urteil will der VGH am Mittwoch verkünden.

Geklagt hatte die Franchise-Nehmerin der Tübinger Fastfood-Kette McDonald's gegen die Satzung der Tübinger Verpackungssteuer. Die Unternehmerin will mit dem sogenannten Normenkontrollantrag die kommunale Steuer stoppen. Am Mittwoch will der Verwaltungsgerichtshof (VGH) verkünden, ob die Verpackungssteuer rechtswidrig ist oder nicht.

Boris Palmer vor dem Verwaltungsgerichtshof am Verhandlungstag zur Tübinger Verpackungssteuer. (Foto: dpa Bildfunk, Tatjana Bojic)
Bereit, seine Verpackungssteuer zu verteidigen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vor dem Verwaltungsgerichtshof am Verhandlungstag. Tatjana Bojic

Palmer und die Deutsche Umwelthilfe vor Ort

"Wer sein Geschäftsmodell auf die Zerstörung der Umwelt aufbaut, sollte sein Geschäftsmodell überdenken."

Zum Prozess erschien auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). In Anspielung auf ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts aus dem vergangenen Jahr sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, zu wenig für den Umweltschutz zu tun. Hier geht es darum, ob eine Kommune mehr machen kann als die unzulänglichen Bemühungen des Staates." Tübingen wolle, dass die Ressourcenverschwendung aufhöre. Während des Prozesses protestierte eine Gruppe der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Gebäude. Ihre Forderung: Die Klägerin soll ihre Klage zurückziehen. Die DUH sammelte für ihr Anliegen bereits fast 92.000 Unterschriften aus der Bevölkerung. Die Verpackungssteuer ist laut DUH ein Erfolgsmodell, das deutschlandweit eingeführt werden solle.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt um Tübinger Verpackungssteuer. Die Franchise-Nehmerin von McDonald's hatte dagegen geklagt. (Foto: dpa Bildfunk, Uwe Anspach)
Die Franchise-Nehmerin von der Tübinger McDonald's-Filiale beim Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof. Uwe Anspach

Urteil 1998: Verpackungssteuer in Kassel verfassungswidrig

Die Inhaberin des Tübinger Schnellrestaurants ist der Auffassung, die Verbrauchsteuer auf Einweg-Verpackungen in Tübingen verstoße gegen das Abfallrecht des Bundes. Die Unternehmerin beruft sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kassel. 1998 hatte die Stadt eine Verpackungssteuer einführen wollen, war aber gescheitert. Die Verpackungssteuer wurde damals als verfassungswidrig eingestuft.

McDonald's hält Tübinger Weg für falsch

McDonald's fordert bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen Plastikmüll. "Es kann nicht für jede der über 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland lokale Insellösungen und Sonderwege geben", erklärte der Konzern gegenüber der Presseagentur AFP im vergangenen Sommer. Die geplante Steuer in Tübingen werde "nach Schema F" angewendet und verhindere so dringend gebrauchte Innovationen.

MacDonalds Filiale in Tübingen (Foto: SWR, SWR)
Die Franchise-Nehmerin der Fastfood-Kette McDonald's in Tübingen wehrt sich gegen die Verpackungssteuer vor Gericht. SWR

Ziel der Tübinger Verpackungssteuer: Weniger Müll

Seit Januar 2022 erhebt Tübingen auf alle Einwegverpackungen, egal ob aus Plastik, Pappe oder Alu, eine Steuer. Allerdings nur dann, wenn das Essen oder Trinken zum direkten Verzehr gedacht ist. Die Steuer wird zum Beispiel für einen Pizzakarton, einen To-Go-Kaffeebecher oder eine Pommesschale fällig. Eine Bäckertüte für Brötchen beispielsweise kostet nicht extra. Für Teller und Becher werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Maximal sind es 1,50 Euro pro Gericht. Die Stadtverwaltung will die Betriebe dazu bringen, Mehrweggeschirr anzubieten. So sollen die Müllberge kleiner und die Entsorgungskosten für die Stadt weniger werden. Ende Januar lieferten die Zahlen laut Stadt den Beweis für den Erfolg der Steuer: Die Bauhof-Beschäftigten hätten weniger Müll entsorgen müssen als in den Jahren davor, hieß es in einer Mitteilung der Verwaltung. Im Januar seien es rund 31 Tonnen Abfall gewesen. Das seien zwischen fünf und 15 Prozent weniger als in den Vorjahren.

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Rückmeldung der Gastronomie-Betriebe teils kritisch

Nach drei Monaten Verpackungssteuer fällt die Bilanz der Stadt positiv aus. Aus der Bevölkerung komme größtenteils positives Feedback. Auch die Mülleimer in der Innenstadt seien weiterhin sichtbar leerer als früher. Aus manchen Betrieben hingegen kommt laut Stadt Kritik: Durch das häufiger genutzte Mehrweggeschirr hätte die Gastronomie zusätzliche Arbeit bei der Rücknahme und Reinigung der Schüsseln und Teller. Auch das Informieren der Kundinnen und Kunden sei aufwändig. Trotzdem seien die Betriebe zufrieden mit der Einsparung vieler Einwegverpackungen, so die Stadt.

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