Parteiverfahren gegen grünen Oberbürgermeister nun offiziell

Landesvorstand der Grünen BW beantragt Parteiausschluss von OB Palmer

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Der Landesvorstand der Grünen BW hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer beantragt. Er habe der Partei schweren Schaden zugefügt.

Zuständig für Ablauf und Zeitrahmen des Verfahrens sei nun die Kreisschiedskommission Tübingen, hieß es in der Mitteilung des baden-württembergischen Landesvorstands der Grünen. Der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer (Grüne) habe seit Jahren provoziert und vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung der Partei verstoßen, erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand.

"Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun."

Boris Palmer (Bündnis 90Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, gibt ein Interview. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow; Symbolbild)
Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow; Symbolbild

Landesvorstand: Palmer hat Partei schweren Schaden zugefügt

Palmer nutze vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Menschenrechtspolitik dazu, sich weiter von der Linie der Partei zu entfernen. Er habe mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen den Grünen schweren Schaden zugefügt, so die Landesvorsitzenden weiter. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiere und Ressentiments schüre, sei kein Platz bei den Grünen.

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"Durch sein Verhalten und sein politisches Agieren hat Boris Palmer bei Bündnis 90/Die Grünen keine politische Heimat mehr. Das Maß ist voll."

Palmers Aussagen zur Flüchtlingskrise und zum Corona-Lockdown

Als Beispiele nannten die Landesvorsitzenden Detzer und Hildenbrand Forderungen Palmers nach Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien während der Flüchtlingskrise 2015. Auch sei er durch öffentliche Anfeindungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Asylbewerber in Ulm und Tübingen aufgefallen.

Angeeckt war Palmer auch mit seiner Kritik am "Lockdown" wegen der Corona-Pandemie. In einem Fernsehinterview im Frühjahr 2020 habe er gesagt, dadurch würden hauptsächlich Menschen gerettet, die aufgrund ihres hohen Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen möglicherweise sowieso bald sterben würden. Palmer hatte sich nach der heftigen Kritik an seinen Äußerungen immer wieder entschuldigt und behauptet, er sei nicht richtig verstanden worden.

Palmer will Vorwürfe analysieren

OB Palmer sagte dem SWR in einer ersten Stellungnahme, er finde es gut, dass er jetzt wisse, was ihm vorgeworfen werde. Er werde das nun mit seinem Anwalt Rezzo Schlauch im Details analysieren.

Anwalt Schlauch erklärte auf dpa-Anfrage: "Wir werden uns mit allen Mitteln wehren." Dass die Partei vor nichts zurückschrecke und Dinge sogar an den Haaren herbeiziehe, zeige sich daran, dass Palmer auch vorgeworfen werde, das Buch von Sahra Wagenknecht (Linke) für gut zu befinden, erklärte Schlauch. Dass in dem Antrag der Grünen von einem Parteiausschluss oder hilfsweise einem Ruhen der Parteimitgliedschaft von Palmer für zwei Jahre die Rede sei, zeige, dass man sich des Hauptantrags nicht hundertprozentig sicher sei.

Grüner Parteitag in Tübingen beschließt Verfahren

Anlass des Antrags für den Parteiausschluss ist ein Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Anfang Mai. Palmer soll angeblich zuvor bei einer Auseinandersetzung auf facebook einen rassistischen Begriff gegen einen früheren schwarzen Fußball-Nationalspieler verwendet haben. Der Landesvorstand wurde mit der Führung des Verfahrens beauftragt. Er hatte zudem gemeinsam mit dem Bundesvorstand, dem Tübinger Kreis- und Stadtvorstand beschlossen, Palmer die Unterstützung bei der Kandidatur um politische Ämter zu entziehen und ihn zum Parteiaustritt aufgefordert.

Palmers Anwalt Rezzo Schlauch vermutet Verzögerungstaktik

Palmers Anwalt Schlauch hatte erst in der vergangenen Woche von der Landesschiedskommission in Baden-Württemberg verlangt, förmlich festzustellen, dass die Partei gegen Palmer "keinen Rechtsanspruch auf Ausschluss aus der Partei hat". Der frühere Bundestagsfraktionschef der Grünen vermutete, dass die Grünen das Verfahren verzögerten, um es zeitlich möglichst weit in die OB-Kandidaten-Nominierungsphase der Grünen in Tübingen hineinzuziehen.

Neuerliche OB-Kandidatur noch unklar

Auf einer Versammlung wurde dort kürzlich beschlossen, den nächsten Kandidaten zur OB-Wahl in einer Urwahl zu bestimmen. Daraufhin hatte die frühere Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat, Ulrike Baumgärtner, ihre Kandidatur bekanntgegeben. Im April sollen die Mitglieder des Stadtverbands darüber entscheiden, wer für die Partei in der Universitätsstadt antreten wird. Palmer hat sich noch nicht klar über eine mögliche Kandidatur geäußert. Die OB-Wahlen in Tübingen sind im Herbst 2022.

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