Tübingen

Grünes Landesschiedsgericht verhandelt gegen Palmer

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Das Parteiordnungsverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird nun doch vor dem Landesschiedsgericht verhandelt. Das hatte nach SWR-Informationen Palmers Anwalt Rezzo Schlauch von Anfang an gefordert. Die eigentlich zuständige Kreisschiedskommission Tübingen teilte mit, dass sie das Verfahren abgegeben habe. Grund sei der Rückzug eines Mitglieds aus der Kommission. Eine kurzfristige Nachbesetzung sei nicht möglich. Ein Landesparteitag hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Grünen anzustrengen. Das Verfahren ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil im Herbst in Tübingen die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht.

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