Volle Innenstadt zur Mittagszeit in Tuebingen am Marktplatz. (Foto: imago images, IMAGO / Eibner)

Infektionszahlen gehen steil nach oben

Inzidenz bei knapp 90 - Fortsetzung des Tübinger Modellprojekts auf der Kippe

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Was als deutschlandweit beachtetes Modellprojekt startete, entwickelt sich immer mehr zum Problemfall. Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt liegt inzwischen bei 89,6 (Stand: Mittwoch) nach 78,7 am Vortag.

Angesichts stetig steigender Infektionszahlen ist eine Fortsetzung des Tübinger Corona-Modellprojekts bis Mitte April offen. "Sollte Tübingen weiterhin steigende Inzidenzen haben und stabil auf die 100 zugehen beziehungsweise diese Marke pro 100.000 Einwohner sogar überschreiten, muss geprüft werden, inwieweit das Projekt ausgesetzt werden muss", teilte ein Sprecher des Sozialministeriums am Mittwoch mit. Vor diesem Hintergrund und auch aufgrund der steigenden Infektionszahlen mitten in der dritten Corona-Welle denke das Ministerium momentan auch nicht daran, weitere Modellprojekte zuzulassen. Noch vor wenigen Tagen hatte die Landesregierung die Fortsetzung des Modellprojekts in Tübingen bis Mitte April genehmigt.

Auch die Tübinger Pandemiebeauftragte Lisa Federle ist skeptisch geworden: Stiegen die Zahlen weiter, müsse der Pilot zumindest unterbrochen werden, sagte die Notärztin dem "Schwäbischen Tagblatt" in Tübingen (Donnerstag). Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, die Stadt werde die Lage bis zum Ostermontag beobachten. Er werde einen Tag später dem Gesundheitsministerium berichten.

Palmer verlangt mehr Schnelltests

Als Reaktion auf die steigenden Zahlen hatte Palmer zuvor mit Appellen, Einschränkungen und Ausweitungen der Tests auf die aktuelle Lage geantwortet: Im Schreiben an das Sozialministerium plädierte der Grünen-Politiker: "Statt eines Abbruchs des Projekts wäre die Einführung zusätzlicher Testpflichten erwägenswert." Palmer würde gerne in Betrieben und Schulen zweimal pro Woche schnelltesten lassen. Es sei zweckmäßig, den Verlauf der Karwoche und der Ostertage abzuwarten und über die Fortsetzung des Projekts am 6. April nach Vorlage eines weiteren Zwischenberichts zu entscheiden.

Keine Tagestickets für Auswärtige über Ostern

Zuvor hatte Palmer Auswärtige gebeten, die Stadt erstmal nicht zu besuchen. Man wolle herausfinden, ob sich das Infektionsgeschehen in einer Stadt mit engmaschigen Tests unter Kontrolle bringen lasse. Bereits am Donnerstag, 1. April, sollen keine Tagestickets mehr an Personen, die nicht im Landkreis Tübingen wohnen, ausgegeben werden, so die Stadtverwaltung am Mittwoch. Die Regelung gelte bis zum 5. April. "Es kommen momentan einfach zu viele Personen von auswärts in die Stadt", sagte Palmer. Dadurch verliere der Modellversuch an Aussagekraft.

Am Montag hatte sich Palmer im SWR zu der Kritik am Modellprojekt so geäußert:

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Palmer hatte den Fallzahlanstieg auch auf junge Partygänger zurückgeführt, die mit zunehmendem Alkoholkonsum Abstände und Masken ignorieren würden. Auch deshalb sprach er sich für nächtliche Ausgangsbeschränkungen aus. "Ich hätte gar nichts dagegen zu sagen: Ab 20 Uhr ist wirklich Ruhe", hatte Palmer in einer Online-Gesprächsrunde der "Bild"-Zeitung gesagt. Tagsüber könne geordnet in der Außengastronomie gesessen oder mit Maske eingekauft werden. "Und nachts sind alle daheim - warum nicht", so der Grünen-Politiker, der dies später auf seiner Facebook-Seite konkretisierte.

Pandemiebeauftragte spricht von "Invasion von Touristen"

Die Tübinger Pandemiebeauftragte Lisa Federle zeigte sich enttäuscht: "Die Entwicklung, die das jetzt eingenommen hat, habe ich mir nicht als Teststrategie vorgestellt", sagte Federle. Sie zielt damit auf die "Invasion von Touristen" ab, die die Stadt seit Einführung des Modellprojekts überlaufen würden. "Wir kriegen das Tourismus-Problem nicht in den Griff." Selbst wenn das Projekt abgebrochen oder ausgesetzt werden sollte, sieht Federle darin kein Scheitern. "Meine Intention war es, den Menschen einen anderen Weg aufzuzeigen. Ich bin mir sicher, dass es bundesweit eine Teststrategie geben wird, damit wir nicht in die nächste Welle unvorbereitet hineinrauschen".

Positivrate laut Palmer in Tübingen bei 1 zu 1.000

Von Montag bis Sonntag der vergangenen Woche seien an den Teststationen 36.000 Tests durchgeführt worden, schreibt Palmer an das Sozialministerium. Die Zahl der positiven Schnelltestergebnisse sei im Vergleich zur Vorwoche dabei absolut und prozentual rückläufig gewesen (49 Schnelltests waren positiv (Vorwoche 75)). Dies sei jedoch nur auf die falsch positiven Ergebnisse der ersten Woche infolge zu kalter Lagerung der Testkits zurückzuführen. Dies habe die Resultate der zweiten Woche nur noch am Montag mit rund 10 falsch positiven Ergebnissen einer einzigen Teststation beeinflusst, so Palmer. Klammere man diese aus, so habe die Zahl der positiven Schnelltests bei 39 gelegen. "Im PCR erwiesen sich 90% aller überprüften positiven Schnelltests als korrekt. Damit liegt die Positivrate unverändert bei 1:1.000. Ein Anstieg ist nicht erkennbar", so Palmer.

SPD-Politiker Lauterbach erneuert Kritik

Angesichts der sich verändernden Lage gerät Tübingen immer stärker in die Kritik. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der bereits mehrfach seinen Unmut über den Modellversuch geäußert hatte, forderte nicht nur den Stopp des Modellprojekts, sondern auch eine andere Bewertungsgrundlage. Dass bei der Bewertung des Projektes einzig die Infektionszahlen in der Stadt, nicht aber im Landkreis, berücksichtigt werden, kritisierte Lauterbach gegenüber dem SWR-Magazin "Report Mainz".

Landkreis vs. Stadt: Kritik von Lauterbach an Auslegung der Coronavirus-Zahlen

"Es sind ja nicht die Menschen in der Stadt allein, die in Tübingen einkaufen, sondern das ganze Umland", so Lauterbach. Dort sehe man steigende Zahlen. Deshalb sei der Landkreis die relevante Größe bei der Bewertung des Projektes, nicht die Stadt allein. Unverständnis äußerte er auch über die Verlängerung des Projekts durch die baden-württembergische Landesregierung. Man hätte die stark steigenden Zahlen im Landkreis berücksichtigen müssen, bevor man das Projekt vorzeitig verlängere: "Ich kann den Erfolg und damit die Verlängerung des Projektes so nicht nachvollziehen", so Lauterbach weiter. Der Tübinger Oberbürgermeister nahm die Kritik der vergangenen Tage Lauterbachs auf und wiederlegte bei "Markus Lanz" die Behauptung, der SPD-Politiker liege in seinen Vorhersagen stets richtig, mit dem Wellenbrecher-Lockdown vom vergangenen Herbst.

Die Praxis rund um das negative Schnelltesten in Kombination mit einem Tagesticket hatte zudem zuletzt für Verstimmung auch bei Palmer gesorgt. Ein Friseur soll großzgügig Tagestickets fürs Einkaufen ausgegeben haben - ohne dass die Menschen überhaupt einen Schnelltest machen mussten. Der Grünen-Politiker zeigte sich gegenüber dem SWR darüber erbost und kündigte Konsequenzen an.

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Abhilfe sollte bereits vor dem Vorfall ein fälschungssicheres Armband schaffen. An manchen der Teststationen gibt es bereits die Variante, umgesetzt durch ein individuelles QR-Code-Armbändchen. Allerdings gebe es nach wie vor immer noch Papiertickets, so eine Sprecherin der Stadt auf SWR-Anfrage. "Das wird auch so bleiben." Ziel sei es, dass das Papierticket an den Teststellen zur Ausnahme werde. Bei den anderen Stellen, die Tickets ausstellen würden, sei die Umstellung zu aufwändig, heißt es weiter.

3,6 Millionen Euro: Kritik am Finanzierungsmodell der Schnelltests

Juristen bemängeln unterdessen einen weiteren Aspekt beim Tübinger Pilotprojekt. Im Fokus steht das Finanzierungsmodell für die rund 660.000 Schnelltests, die für das Projekt benötigt werden. Diese hatte ein lokales Unternehmen im Auftrag von Palmer bei einem Hersteller für knapp 3,6 Millionen Euro eingekauft.

Der Vergaberechtsexperte Olaf Otting vom Deutschen Anwaltsverein kritisierte dieses Vorgehen im Interview mit dem SWR als ungeordnet und nicht zulässig. Bei Beschaffungen dieser Größenordnung hätte die Stadt selbst zahlen und den Kauf öffentlich ausschreiben müssen, um einen fairen Wettbewerb für Hersteller von Schnelltests und einen günstigen Preis sicherzustellen. "Die Vergaberegeln sollen dafür sorgen, dass nachprüfbar dokumentiert und transparent beschafft wird. Insofern kann man aus dem Skandal um die Atemmasken lernen, dass die öffentliche Hand gut daran tut, Vergaberecht zu beachten, wenn sie beschafft", so Otting.

Zum Nachhören: Ein Kommentar über die "gefährliche Euphorie" rund um die Corona-Modellstadt Tübingen

Er sei in dieser Sache völlig gelassen, so Palmer gegenüber "Report Mainz", angesprochen auf die Umgehung der Vergaberichtlinien. "Wenn wir diese Pandemie unter Kontrolle haben, können wir uns wieder der Kunst der deutschen Bürokratie zuwenden. Bis dahin ist mir das völlig egal."

Auf Nachfrage betont das Unternehmen, man habe lediglich die finanziellen Mittel bereitgestellt, "bis zur Weiterberechnung beziehungsweise Zahlung der Rechnungen durch die Kommunen und Gemeinden." Das Unternehmen verdiene daran nichts. Tübingens Pandemiebeauftragte Lisa Federle hatte eingeräumt, dass die kostenlosen Schnelltests in Tübingen sehr aufwändig und teuer seien. Jeder Test an einer der neun Teststationen in Tübingen koste den Steuerzahler 15 Euro.  

Drosten mahnt wissenschaftliche Begleitung bei Modellversuchen an

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen mahnte jetzt auch der Berliner Virologe Christian Drosten schärfere Maßnahmen an. Modellprojekte wie in Tübingen sollten eine gute wissenschaftliche Begleitung haben, so Drosten, der im NDR-Podcast "Coronavirus-Update" einen neuen Lockdown für Deutschland ins Gespräch brachte.

Keines dieser Projekte habe bislang bewiesen, dass es funktioniere, betonte Drosten. Das Ziel, Menschen zu motivieren, sich testen lassen und etwa einkaufen zu gehen, sei jedoch vorerst gut. Das sollte man punktuell durchaus mal ausprobieren. Wichtig sei, vorher Erfolgskriterien zu definieren wie etwa eine Zahl der Krankenhausaufnahmen, der Todesfälle nach drei Wochen oder der Wirtschaftsleistung. "Also ich denke, man sollte sich eine ganze Zahl von solchen Erfolgskriterien hinlegen, bevor man diesen Modellversuch macht, um dann irgendwann in der Nachbewertung zu sagen: Das war erfolgreich." Wichtig seien auch Abbruchkriterien und eine Vergleichsstadt ohne Modellprojekt, so Drosten weiter. Über die wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts in Tübingen hatte es zuletzt Diskussionen gegeben. Auch Palmer hatte im SWR Startschwierigkeiten eingeräumt.

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