Der Tübinger Kreistag hat die Kuh vom Eis geholt: Er stimmte dafür, dass sich der Kreis Tübingen mit 37,5 Prozent an den Planungs- und Baukosten der Regional-Stadtbahn auf Tübinger Gemarkung beteiligt. Das ist weit mehr als Landrat Walter (CDU) zu geben bereit war - und weit weniger als Oberbürgermeister Palmer (Grüne) gefordert hatte. Nach SWR-Informationen wird der Tübinger Gemeinderat demnächst ebenfalls mehrheitlich für den nun gefunden Kompromiss stimmen.
Heftiger Streit zwischen Walter und Palmer
Zuletzt hatte das Projekt Regional-Stadtbahn Neckar-Alb auf Eis gelegen: Der Tübinger Landrat Walter (CDU) und Tübingens Oberbürgermeister Palmer (Grüne) stritten seit Monaten über die Finanzierung. Palmer drohte sogar, anstehende Entscheidungen im Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb zu blockieren, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden. Weil kein Kompromiss in Sicht war, wollte Palmer das Projekt so lange boykottieren, bis ein aus seiner Sicht fairer Kompromiss zustande kommt. Der Landrat hielt dagegen. Schließlich ging nach Angaben von Beobachtern gar nichts mehr. Es stand die Befürchtung im Raum, dass das Projekt gravierend verzögert werden oder gar scheitern könnte.
"„Wir haben uns an dem Punkt gezofft. Ich habe es für nicht gut gehalten, dass man im Umgang mit kommunalen Partnern mit einer Erpressung beginnt."
Kompromiss ohne die Chefs erarbeitet
Nach mehreren erfolglosen Vermittlungsversuchen war man nach SWR-Informationen auch beim Zweckverband Regional-Stadtbahn der Verzweiflung nahe. Dann wurden die Kreis- und Gemeinderatsfraktionen aktiv. Bei einem Treffen vergangene Woche erarbeiteten sie einen Kompromiss - ohne ihre zerstrittenen Chefs. Diesen Kompromiss hat der Tübinger Kreistag am Mittwoch verabschiedet. Aus dem Tübinger Gemeinderat wurde ebenfalls signalisiert, dass der Kompromiss demnächst verabschiedet werden soll.
Gefloppte Innenstadtstrecke löste Finanzierungsdebatte aus
Und worum geht es? Ursprünglich hatte eine Finanzierungsvereinbarung vorgesehen, dass Tübingen die Planungs- und Baukosten für die Regional-Stadtbahn auf seiner Gemarkung alleine stemmt - ohne Hilfe des Landkreises. In den anderen Kommunen finanziert das der Kreis und die Kommunen sind nur anteilig über die Kreisumlage beteiligt. Im Gegenzug hatte der Kreis den Tübingern versprochen, die Strecke durch ihre Innenstadt komplett zu finanzieren. Doch die Innenstadtstrecke wurde in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Oberbürgermeister Palmer forderte daraufhin für seine Stadt auch finanzielle Hilfe vom Kreis. Landrat Walter lehnte ab und verwies auf den von allen Partnern der Regional-Stadtbahn ausgehandelten Finanzierungsschlüssel.
Kreis übernimmt 37,5 Prozent der Planungs- und Baukosten
Boris Palmer hätte gerne gehabt, dass der Kreis die vollen Planungs- und Baukosten auf Tübinger Gemarkung übernimmt und die Stadt sich nur über die Kreisumlage beteiligen muss. Das hätte nach seiner Rechnung 13 Millionen Euro Ersparnis für die Stadt bedeutet - und 13 Millionen Euro Mehrkosten für den Kreis. Der jetzt verabschiedete Kompromiss sieht vor: Der Kreis beteiligt sich mit 37,5 Prozent an den Kosten. Das bedeutet knapp 5 Millionen Euro weniger Kosten für Tübingen. Sollte die Tübinger Innenstadtstrecke doch noch gebaut werden, wird der Kreis mindestens 50 Prozent der Baukosten übernehmen und 30 Prozent der Betriebskosten.
"Noch eine solche Kostendiskussion hält das Projekt nicht aus.“
Palmer weit entgegen gekommen
Mit dem Kompromiss sei der Kreistag Boris Palmer weit entgegen gekommen, sagte Eugen Höschele, der Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag und gleichzeitig Vorsitzender des Zweckverbands Regional-Stadtbahn Neckar-Alb ist. Der Tübinger Landrat Walter sieht das ähnlich, betont aber, er blicke jetzt nach vorne. Man müsse mit dem Projekt vorankommen, denn jedes Jahr Verzögerung bedeute Baukostensteigerungen.
