Städte und Gemeinden beklagen "Sozialtourismus"

Kritik im Zollernalbkreis an hohen Sozialleistungen für Ukraine-Geflüchtete

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Die Kritik an den Sozialleistungen für Ukraine-Geflüchtete wird immer lauter. Daten, die einen sogenannten "Sozialtourismus" belegen oder widerlegen könnten, gibt es nicht.

Im Zollernalbkreis und anderen Landkreisen fällt auf, dass immer mehr Flüchtlinge mit ukrainischem Pass nach Deutschland kommen, obwohl die Menschen teilweise schon in anderen EU-Ländern in Sicherheit gewesen wären. Grund sollen die Sozialleistungen sein.

Der Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU) sieht die Gefahr, dass Flüchtlinge in eine "soziale Hängematte" gelockt werden. Günther-Martin Pauli (CDU), Landrat im benachbarten Zollernalbkreis, fürchtet, dass die Stimmung in den überlasteten Kommunen kippen könnte. Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert nun die höheren Leistungen für ukrainische Flüchtlinge im Vergleich zu Geflüchteten anderer Herkunft. "Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen", zitiert ihn die Deutsche Presseagentur.

Städte und Gemeinden suchen Unterbringungen für Geflüchtete (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)
Ein Hinweisschild zeigt den Weg für Flüchtlinge aus der Ukraine in eine Messehalle in Stuttgart. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fällt den Städten die Unterbringung immer schwerer. picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Genaue Herkunft ukrainischer Geflüchteter wird nicht erfasst

Zahlen, die belegen könnten, ob tatsächlich immer mehr Geflüchtete mit ukrainischem Pass nach Deutschland kommen, die bisher in einem anderen sicheren Land untergekommen waren, gibt es jedoch nicht. Im Migrationsministerium gibt es keine belastbaren Daten. Auch die Landratsämter in der Region, beispielsweise in Balingen, Tübingen und Reutlingen, erfassen es nicht. Auch das Tübinger Regierungspräsidium, das für mehrere Flüchtlingsunterkünfte in der Region zuständig ist, erhebt keine Daten dazu, wo genau die Geflüchteten herkommen, die in den Unterkünften ankommen.

In den Jobcentern werden die Menschen nach Auskunft der Agentur für Arbeit Balingen (Zollernalbkreis) ebenfalls nicht explizit nach ihrer Reiseroute oder Erstregistrierung gefragt. Die Jobcenter dürften diese Daten auch gar nicht erheben, heißt es von der Balinger Behörde. Für die Geschäftsprozesse der Center sei lediglich die Staatsbürgerschaft entscheidend. Flüchtlinge, die ihre ukrainische Staatsbürgerschaft nachweisen können, bekommen Hartz IV und später Bürgergeld.

Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas)
Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas

Berichte über Geflüchtete, die wegen der Leistungen kommen

Belastbare Daten gibt es nicht, aber Berichte und Beobachtungen, die zumindest Anhaltspunkte dafür geben, dass unter anderem die Sozialleistungen in Deutschland Geflüchtete anlocken. Vor den Flüchtlingsunterkünften in den Kreisen Zollernalb und Sigmaringen beispielsweise sind einige Autos mit polnischen Kennzeichen geparkt. Das Regierungspräsidium Tübingen und ein Mitarbeiter einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in der Region haben im Gespräch mit dem SWR bestätigt, dass viele Ukraine-Geflüchtete, die in den Einrichtungen ankommen, bereits in anderen Ländern untergekommen waren. Das wisse man aus persönlichen Gesprächen. Gründe dafür gebe es aber verschiedene. Viele Menschen, die nach Polen geflüchtet waren, hatten laut RP gehofft möglichst bald wieder zurück nach Hause zu können. Da das nun aber erstmal nicht möglich sei, zögen sie weiter, unter anderem nach Deutschland. Beim RP sieht man auch einen sogenannten "Pull-Effekt". Vor allem Flüchtlinge aus sozial schwächeren Schichten, würden aus den Unterkünften in der Region, zum Beispiel Meßstetten oder Sigmaringen, zurück in die Ukraine reisen. Etwas später kämen sie dann wieder - mit Bekannten, die sie mit Aussicht auf die Leistungen in Deutschland, von der Ausreise überzeugt hätten.

Blumen heißen Flüchtlinge an neuem Ankunftszentrum in Meßstetten willkommen. (Foto: SWR, Matthias Neumann)
Ankunftszentrum für ukrainische Geflüchtete in Meßstetten (Zollernalbkreis). Matthias Neumann

"Geflüchteten ist kein Vorwurf zu machen"

Ein Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft in der Region erzählte im Gespräch mit dem SWR, dass die Geflüchteten sehr gut wüssten, wo es die beste Unterstützung gibt. "Sie sind außerdem sehr gut vernetzt", so der Mitarbeiter. Auch deshalb kämen wohl immer mehr. Er habe Verständnis. "Den Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind ist da kein Vorwurf zu machen", ist der engagierte Mann überzeugt. Immer häufiger aber werde er in seinem Heimatort dafür kritisiert, dass er Geflüchtete unterstützt. Deshalb möchte er auch nicht namentlich genannt werden. Auch er spricht, wie der Landrat des Zollernalbkreises, Pauli, von einem Stimmungswechsel in der Bevölkerung. Seit Energie- und andere Preise gestiegen seien, gebe es zunehmend Sozialneid. Und er fürchtet, dass sich das so schnell nicht bessern wird. Die Landkreise in der Region, die Städte und Gemeinden sind zunehmend überfordert. Dort gibt es zu wenig Wohnraum, volle Arztpraxen und Berge mit Arbeit in den Behörden.

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