STAND

Nach der Durchsuchung eines linken Tübinger Wohnprojekts am Donnerstag hat der Freiburger Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger, offiziell Beschwerde eingelegt. Er sieht seine Abgeordneten-Rechte verletzt.

Wie Pflüger dem SWR sagte, wurde er gegen 7 Uhr am Donnerstagmorgen von Bewohnern des Hauses in Tübingen angerufen. Sie informierten ihn, dass einer seiner Mitarbeiter vorübergehend festgenommen worden sei. Gegen ihn würde wegen Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit einem Angriff in Stuttgart im Mai ermittelt.

SWR (Foto: SWR)
Eine WG in diesem Wohnhaus wurde am Donnerstag von der Polizei durchsucht.

Handy und Unterlagen beschlagnahmt

Es gebe aber Fotos, die beweisen könnten, dass sein Mitarbeiter an diesem Tag gar nicht in Stuttgart war, so Pflüger. Da der Mann derzeit im Homeoffice arbeitet, waren sämtliche dienstliche Unterlagen, ebenso Diensthandy und Computer bei ihm zuhause in einem Tübinger links autonomen Wohnprojekt.

Pflüger-Mitarbeiter recherchiert zum KSK

Der Mitarbeiter arbeitet für Pflüger zu den Themen Rechtsextremismus und dem Kommando Spezialkräfte in Calw. Insofern sei es "auffällig", so Pflüger, dass die Polizei umfangreiches Material und technische Ausrüstung beschlagnahmte.

Offizielle Beschwerde wegen Verletzung der Abgeordneten-Rechte

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, der für die Linke im Verteidigungsausschuss sitzt, sieht dadurch seine Abgeordneten-Rechte verletzt. Am Dienstag hat er dahingehend offiziell Beschwerde eingelegt. Außerdem hat Pflüger einen Anwalt eingeschaltet und fordert die unverzügliche Herausgabe der beschlagnahmten Datenträger.

Mehr zum Thema

Nach Attacke bei Corona-Demo in Stuttgart Festnahme bei Razzien in sieben Städten in Baden-Württemberg

Hunderte Polizisten haben am Donnerstag bei Razzien in sieben Städten Wohnungen von Sympathisanten der linken Szene durchsucht. Anlass war der brutale Angriff auf drei Teilnehmer einer Corona-Demo in Stuttgart Mitte Mai.  mehr...

Durchsuchungen von Wohnungen der linksautonomen Szene Nach Angriff bei Corona-Demo: Festnahme bei Razzien in Baden-Württemberg

Ein Daimler-Betriebsrat wurde Mitte Mai am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart lebensgefährlich verletzt. Nun ist bei einer Razzia ein Verdächtiger festgenommen worden.  mehr...

Nach Razzia in Baden-Württemberg Tübinger Bewohner kritisieren Durchsuchungen der Polizei

Die Bewohner des Wohnprojekts LU15 in Tübingen kritisieren eine großangelegte Razzia der Polizei am Donnerstag in insgesamt sieben Städten im Land. Hunderte Polizeibeamte haben Häuser und Wohnungen der linksautonomen Szene durchsucht.  mehr...

STAND
AUTOR/IN