Die baden-württembergische Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) steht in der Kritik, bald viel weniger Grundsteuer für ihr Grundstück in Balingen (Zollernalbkreis) zu zahlen als zum Beispiel ihr direkter Nachbar.
YouTuber löst Aufregung über Grundstück in Balingen aus
In einem Youtube-Video rechnet ein Mann aus Balingen vor, dass der Villa von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bei der Grundsteuer-Neuberechnung ab 2025 ein Bodenrichtwert von 60 Cent pro Quadratmeter zugrunde liegen würde. Der Nachbar müsste mit seinem Bodenrichtwert von 305 Euro pro Quadratmeter deutlich mehr Grundsteuer bezahlen. Das empfindet der YouTuber als unfair und stellt den Vorwurf in den Raum, Hoffmeister-Kraut profitiere wissentlich davon.
Forst-Flächen werden sehr günstig bewertet
Der neuen Bemessung des Grundsteuersatzes liegt unter anderem der Bodenrichtwert zugrunde. Dieser ist auf dem Grundstück von Hoffmeister-Kraut deutlich geringer, weil ihr Grundstück aktuell als forstwirtschaftliche Fläche deklariert ist. Laut Stadt Balingen ist das so, weil ein Großteil des mehr als 8.000 Quadratmeter großen Grundstücks Wald ist und nur ein Wohnhaus darauf steht. Für Forst-Flächen werden nur 60 Cent pro Quadratmeter fällig.
Die oppositionelle SPD im Landtag fordert Aufklärung. In einer parlamentarischen Anfrage will die Partei nun wissen, seit wann das Grundstück von Hoffmeister-Kraut so berechnet wird und was davon im Wirtschaftsministerium bekannt war.
Das Finanzministerium spricht auf SWR-Anfrage von einem Fehler des "Gutachterausschuss Mittelbereich Balingen". Die Bodenrichtwertzone ließ dieser beim Nachbargrundstück enden, sodass die Fläche als Forstwirtschaftszone eingestuft wurde.
Gutachterausschuss will neue Berechnung veröffentlichen
Der Bodenrichtwert wird allerdings bis zur Frist am 28. Februar vom Gutachterausschuss korrigiert. Laut Balingens Oberbürgermeister Helmut Reitemann (CDU) wird der neue Wert wahrscheinlich wie beim Nachbargrundstück bei 305 Euro pro Quadratmeter liegen. Dann nämlich soll das Grundstück in einen forstwirtschaftlichen und einen bewohnten Bereich geteilt werden. Das Haus war laut Oberbürgermeister Reitemann früher ein Forsthaus und ist seit den 40er Jahren zum Wohnhaus umgebaut und immer wieder erweitert worden, bis 2018.
Wie viel Grundsteuer Hoffmeister-Kraut aktuell zahlt, fällt laut Finanzministerium unter das Steuergeheimnis. Doch Oberbürgermeister Reitemann betont, es sei deutlich mehr als die 25 Euro, die der YouTuber für die Zukunft berechnet hat.
Grundsteuerberechnung: Vom Immobilienwert zum Bodenrichtwert
Bisher wird die Grundsteuer auf Basis des Immobilienwerts berechnet. Ab 2025 ändert sich das. Dann soll ihr die Fläche des Grundstücks und der Bodenrichtwert zugrunde liegen.
Erste Bescheide werden gerade zugestellt Beispiel Freiburg: Grundsteuer könnte teure Überraschungen bringen
Die ersten neuen Grundsteuerwertbescheide kommen gerade an - endgültige Grundsteuerbescheide später. Einspruch ist nur jetzt möglich.
Das könnte in der Praxis aber zur deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer führen, wie ein Beispiel aus Freiburg zeigt. Ein Eigentümer mit einem bescheidenem Haus, aber großen Garten soll dort nach seiner neuen Grundsteuererklärung zukünftig über 14.000 Euro Grundsteuer zahlen - statt 433 Euro wie bisher.
