Der Gemeinderat hat entschieden, dass Tübingerinnen und Tübinger für den Bewohnerparkausweis 120 Euro im Jahr bezahlen müssen. Das ist viermal so viel wie bislang. Aktuell kostet der Anwohnerausweis 30 Euro im Jahr. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt dafür 6.400 Ausweise ausgestellt.
Für Fahrzeuge mit einem Leergewicht über 1.800 beziehungsweise 2.000 Kilogramm (Elektrofahrzeuge) soll die Gebühr auf 180 Euro pro Jahr erhöht werden, heißt es vonseiten der Stadt. Sie verspricht sich davon - neben Klimaschutz - Mehreinnahmen von rund 576.000 Euro pro Jahr. Dafür hat zuvor das Land rechtlich den Weg freigemacht.
Besonders größere Fahrzeuge wie SUVs kosten mehr
Für schwere und größere Autos wie SUVs und Mini-Busse wird es noch teurer: Da liegen die Kosten für die Parkgebühren ab 1. Januar 2022 bei 180 Euro. Sozial schwächer gestellte Autobesitzer erhalten den Parkausweis zu einem ermäßigten Preis. Die Stadt verspricht sich von den neuen Parkgebühren Mehreinnahmen von über einer halben Million Euro im Jahr. Damit sollen klimaschonende Neuerungen unter anderem im Öffentlichen Nahverkehr bezahlt werden.
Die erhöhten Parkgebühren sind Teil des Klimaschutzprogramms mit dem Ziel, Tübingen bis 2030 klimaneutral zu machen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wollte vor allem Parken für SUVs teurer machen:
Freiburg hat die Preiserhöhung zuerst beschlossen
In Freiburg ist die Erhöhung von 30 auf 360 Euro für einen Anwohnerparkplatz pro Auto und Jahr bereits beschlossene Sache - und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden, wie eine Sprecherin betonte. Technische und rechtliche Fragen müssten vorher noch geklärt werden, dann könnte es im kommenden Jahr soweit sein. Ermäßigungen seien ebenfalls eingeplant, etwa für Menschen mit Behinderung oder Empfänger von Sozialleistungen.
Auch Mannheim arbeitet an einem Konzept: Zurzeit müssten zwar nur 30,70 Euro jährlich für einen Anwohnerparkplatz bezahlt werden, eine Anpassung stehe aber bevor, "um die Mobilitätswende in Mannheim positiv zu beeinflussen", sagte eine Sprecherin, ohne genaue Zahlen zu nennen. Rund 2,7 Millionen Euro nimmt die Stadt an Parkgebühren jährlich ein, Bewohnerparkausweise spülten 2020 etwa 670.000 Euro in die Stadtkassen.
Ähnliche Pläne in Karlsruhe und Ulm
Aus der Stadt Karlsruhe heißt es kurz und knapp: "Eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ist vorgesehen." Wann der Gemeinderat darüber berät und entscheidet, sei noch offen. Rund 6.000 Parkausweise für Anwohner stellt die Stadt jährlich aus und nimmt darüber rund 180.000 Euro ein. Hinzu kommen fast 3,2 Millionen Euro jährlich aus Parkscheinautomaten.
Das Stadtparlament in Ulm erarbeitet derzeit eine neue Satzung zum Anwohnerparken und wird darin höhere Anwohnerparkgebühren vorschlagen, sagte eine Stadtsprecherin. "Angedacht sind 200 bis 300 Euro" - Mitte kommenden Jahres könnte es soweit sein.
Stuttgart verfolgt derzeit das Geschehen aufmerksam, zurzeit werde aber noch debattiert, erläuterte ein Sprecher. Rund 50.000 Bewohnerparkplätze wären nach Worten von Bürgermeister Clemens Meier (Freie Wähler) in der Landeshauptstadt von einer Erhöhung betroffen. "Bei einem so großflächigen Parkraummanagementsystem ist die Akzeptanz der Gebühren in der Bevölkerung unverzichtbar", sagte er. "Sobald ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet ist, soll die politische Diskussion angestoßen werden."
Parkgebühren für Anwohner waren zuvor gedeckelt
Den Weg für Erhöhungen hatte das Land im Juli per Verordnung für die Kommunen freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro. Das gilt nun nicht mehr.