drei Steckdosen nebeneneinander  (Foto: dpa Bildfunk, Hauke-Christian Dittrich)

Gas- und Stromnetz darf nicht an die Stadtwerke gehen

Klatsche für Nagold: Gericht stoppt Vergabe des Gas- und Stromnetzes

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Ulrike Mix

Die Stadt Nagold wollte ihr Gas- und Stromnetz von der öffentlichen Hand betreiben lassen, nicht wie bisher von einer EnBW-Tochter. Doch ein Gericht hat die Vergabe gestoppt.

Das Gas- und Stromnetz in Nagold (Kreis Calw) darf nicht wie geplant von den Stadtwerken Tübingen und Nagold gemeinsam betrieben werden. Das Landgericht Stuttgart hat in zwei Urteilen Formfehler bemängelt. Außerdem sei das Verfahren zur Netzvergabe nicht transparent genug gewesen. Das ist eine herbe Enttäuschung für Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann (CDU) und den Gemeinderat. Sie wollten das Netz, das bisher von der EnBW-Tochter "Netze BW" betrieben wird, in öffentlicher Hand haben, um die Energieversorgung der Stadt künftig besser steuern zu können.

Oberbürgermeister spricht von komplexem Verfahren

Als "höchst ärgerlich" bezeichnete Großmann die Gerichtsentscheidung. Man habe versucht, ein transparentes Verfahren sicherzustellen und habe deshalb auch mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe Rücksprache gehalten. Außerdem habe man sich von Anwälten beraten lassen. Konzessionsverfahren seien in der Zwischenzeit aber so komplex, dass man sie nur mit hohem Risiko managen könne. Die Stadtwerke Tübingen, die sich gemeinsam mit den Stadtwerken Nagold um das Strom- und Gasnetz beworben hatten, pflichten ihm bei.

"Sicher sind die Verfahren aber mittlerweile so komplex, dass es nahezu unmöglich ist, ein unangreifbares Konzessionsverfahren durchzuführen."

500.000 Euro in Bewerbung gesteckt

Die gerichtliche Niederlage tue weh, sagte Nagolds Oberbürgermeister dem SWR. Die Stadt habe viel Zeit und Geld in ihre Bewerbung um das Strom- und Gasnetz investiert. Man habe für den Betrieb nach einem geeigneten Partner gesucht - und den schließlich in den großen und erfahrenen Stadtwerken Tübingen gefunden. 500.000 Euro habe die Bewerbung alles in allem gekostet, so Großmann. Das Ziel der Stadt sei dabei klar gewesen: Man wollte die Energieversorgung nicht länger einem Unternehmen der freien Wirtschaft überlassen, sondern die wichtige Infrastruktur in kommunale Hand bringen, um Versorgungssicherheit zu garantieren und die Energiepolitik in der Stadt künftig besser umsetzen zu können, so Großmann.

Gegner sprechen von finanziellem Desaster

Die Niederlage vor Gericht sei ein finanzielles Desaster für Nagold, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Daniel Steinrode. Seiner Ansicht nach hat die Verwaltung bei der Konzessionsvergabe völlig versagt. Auch andere glauben, dass man die Klatsche vor Gericht hätte vermeiden können. Die Stadt hätte die vom Gericht geforderte Transparenz von vornherein herstellen müssen.

ein Messgerät an einer Erdgasempfangsstation (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Die Stadt Nagold wollte auch beim Gas mehr Unabhängigkeit von anderen Netzbetreibern. (Symbolbild) Picture Alliance

Stadt in schwieriger Doppelrolle

Das Problem bei der Vergabe war: Die Stadt hatte eine Doppelrolle. Sie hat einerseits die Konzession vergeben. Andererseits haben sich ihre eigenen Stadtwerke gemeinsam mit den Stadtwerken Tübingen um das Strom- und Gasnetz beworben. Um dafür zu sorgen, dass alles korrekt abläuft, wurden zwei Ausschüsse im Gemeinderat gegründet. Einer wickelte die Bewerbung ab, der andere die Vergabe. Beide waren mit unterschiedlichen Mitgliedern besetzt und sollten nicht miteinander reden. So sollte sicher gestellt werden, dass die Stadtwerke keine Informationen erhalten, die ihnen einen Vorteil bei der Bewerbung verschaffen. Man habe das mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt, sagt OB Großmann.

Gab es Mauschelei?

Ob Informationen geflossen sind, ist nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart gar nicht entscheidend. Die Stadt hätte aber mehr tun müssen, um sicher zu stellen, dass das nicht passieren kann. In Nagold ist hinter vorgehaltener Hand längst von Mauschelei die Rede. Immerhin bekamen die Stadtwerke Nagold und Tübingen bei der Bewertung ihrer Bewerbung 100 von 100 möglichen Punkten. Außerdem saß der Chef der Stadtwerke Nagold in dem Ausschuss, der die Vergabe der Konzession gemanagt hat.

Wie weiter in Nagold?

Der Vergabe-Ausschuss des Nagolder Gemeinderats muss jetzt entscheiden, was weiter passieren soll. Das Verfahren könnte neu aufgerollt werden - oder man könnte die Konzession an die Netze BW geben, die das Strom- und Gasnetz in Nagold ja bislang betreibt. Letzteres gilt als wahrscheinlich. Die Netze BW hatte sich erneut um die Konzession beworben und auch die Klage gegen die Vergabe an die Stadtwerke angestrengt. Auf die Versorgung der Nagolder Bürger hat all das jedoch keine Auswirkungen: Die Netze BW übernimmt die Versorgung bis auf weiteres einfach weiter.

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