50 Cent auf Einwegverpackungen und -besteck

Erster Wochentag mit Tübinger Verpackungssteuer

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Als erste Stadt Deutschlands hat Tübingen dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: mit einer Steuer auf Pizzaschachteln oder Plastikbecher. Am ersten Tag gab es noch Irritationen.

Es ist der erste Wochentag, an dem die neue Steuer gilt, und viele haben noch keine Ahnung, was beim Imbiss auf sie zukommt: 50 Cent auf die Papiertüte, 20 Cent auf eine Plastikgabel. Bis zu 1,50 Euro kann man draufzahlen für das schnelle Essen auf die Hand, das eben doch nicht direkt in der Hand landet, sondern in einer Verpackung, die dann schnell zu Müll wird.

Halbvolle Plastikbecher als Müll auf einem Verteilerkasten abgestellt. (Foto: SWR, Peter Binder)
Solche Bilder sollen seltener werden, wenn Pastikbecher Steuern kosten - oder die Stadt nutzt die Steuereinnahmen, um die Müllbeseitung zu finanzieren. Peter Binder

Viele loben zumindest die Idee und hoffen auf funktionierende Müllvermeidung. Andere fürchten den bürokratischen Aufwand. Die Händler müssen die Steuer an die Stadt zahlen. In der Realität geben die meisten den Aufpreis direkt an die Kunden weiter.

Ein Plakat der stadt Tübingen, angebracht auf einem Schaufenster, mit der Aufschrift "Hier gilt die Verpackungssteuer" (Foto: SWR, Stefanie Assenheimer)
Stefanie Assenheimer

Ziel der Verordnung ist es laut Stadt, Verpackungsmüll gar nicht erst entstehen zu lassen. Es werden bereits drei unterschiedliche Mehrwegsysteme nebeneinander abgeboten. Die Stadt hat die Gastronomen bei der Anschaffung des Geschirrs finanziell unterstützt.

Ein Mitarbeiter in einem Imbis zeigt die neue Mehrwegverpackung (Foto: SWR, Stefanie Assenheimer)
Der Chef eines Tübinger Imbisses zeigt: Wer solche Mehrwegverpackungen nutzt, spart sich die Verpackungssteuer. Stefanie Assenheimer

Kompliziert werden kann es beim Bäcker: Lässt man sich seine Schnitzelbrötchen oder seine Käse-Laugen-Stange warm machen, ist davon auszugehen, dass man sie nicht als Einkauf nach Hause trägt, sondern sofort verzehrt. Dann wird für die Papiertüte die Verpackungssteuer fällig. Nimmt man den Imbiss ungewärmt mit, bekommt man die Tüte umsonst.

Die Chefin der Tübinger McDonald's-Filiale hat wegen der Verpackungssteuer gegen die Stadt Tübingen geklagt. Eine Stuttgarter Kanzlei vertritt Tübingen und hält die Steuer für rechtens. Der Ausgang des Verfahrens ist allerdings noch offen.

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