Einweggeschirr liegt im Plastiksack eines Müllbehälters. (Foto: dpa Bildfunk, Alexander Heinl)

Konzern klagt gegen Stadt

Streit um Verpackungsmüll in Tübingen: Deutsche Umwelthilfe startet Petition gegen McDonald's

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Der Tübinger Weg, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einführen zu wollen, schlägt weiter hohe Wellen. Im Fokus: Das Vorgehen von McDonald's und einer Franchise-Nehmerin aus Tübingen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Petition gegen die Fast-Food-Kette McDonald's gestartet. Wie die Verantwortlichen mitteilten, versuche der Konzern mit einer Klage gegen die Stadt Tübingen eine geplante Verbrauchsteuer auf Einweg-Verpackungen zu verhindern. Andere Städte, die ähnliche Maßnahmen planten, würden durch die Klage abgeschreckt.

McDonald's kritisiert geplante Steuer in Tübingen

McDonald's erklärte, die geplante Steuer sei "unverhältnismäßig" und im Sinne eines modernen Umweltschutzes "nicht zielführend". Die DUH schlägt einen Preis von 20 Cent für Einweg-Besteck und 50 Cent für Einweg-Essensboxen vor. Dies sei "eine der effektivsten Maßnahmen gegen die Müllflut".

Eine Franchise-Nehmerin des Konzerns hatte sich in Tübingen im Rahmen eines Normenkontrollantrags gegen die geplante Steuer gewandt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim will die Sache frühestens Ende des Jahres verhandeln. "Statt seine jährlich über 51.000 Tonnen Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren, versucht der milliardenschwere Konzern, Umwelt- und Klimaschutz auszubremsen", kritisierte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Forderung: McDonald's soll Verpackungsmaterial umstellen

Die Umwelthilfe forderte McDonald's auf, die Klage zurückzuziehen und sein Verpackungsmaterial auf Mehrweg-Alternativen umzustellen. Städte und Kommunen sollten "schneller und entschlossener" gegen die wachsende Menge an Einweg-Plastikmüll vorgehen, verlangte die Umweltschutzorganisation.

Auch McDonald's forderte bundeseinheitliche Regelungen für den Kampf gegen Plastikmüll. "Es kann nicht für jede der über 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland lokale Insellösungen und Sonderwege geben", erklärte der Konzern. Die geplante Steuer in Tübingen werde "nach Schema F" angewendet und verhindere so dringend gebrauchte Innovationen.

Die DUH hatte im Rahmen der Aktion "Plastikfreie Städte" bei 130 Städten und Landkreisen Anträge zur Vermeidung von Einweg-Plastikmüll gestellt. Laut der Organisation blieb fast die Hälfte der angesprochenen Städte und Landkreise untätig; 72 von ihnen ergriffen laut DUH "effektive Maßnahmen".

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