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Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Stefan Brink, hat die Tübinger Stadtverwaltung kritisiert. Sie habe seine Fragen zu einer Liste mit auffälligen Asylbewerbern nicht befriedigend beantwortet.

In Tübingen wird eine Liste mit Asylbewerbern geführt, die etwa durch Gewalt- oder Drogendelikte auffällig wurden. Sie werden in einem Wohnheim mit Sicherheitspersonal untergebracht. Brink wollte prüfen, ob dabei der Datenschutz beachtet wurde.

Falsche Rechtsgrundlagen

In der Antwort der Tübinger Stadtverwaltung seien teilweise falsche Rechtsgrundlagen angegeben, widersprüchliche Angaben gemacht und angeforderte Unterlagen nicht vorgelegt worden. Als er nachfragte, habe sich Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beim Innenminister beschwert. Der Landesdatenschützer hat nun weitere Maßnahmen angekündigt, weil er wegen des unkooperativen Verhaltens der Stadt nicht feststellen könne, ob die Liste legal sei.

Dauer

Tübingens OB wehrt sich gegen die Vorwürfe des Landesdatenschutzbeauftragten Brink. Palmer sagte jetzt, Brink wolle der Stadt wohl nicht erlauben, ihre Beschäftigten zu schützen. Außerdem könnten sowohl der städtische Datenschutzbeauftragte als auch die Polizei keine rechtlichen Hindernisse erkennen.

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