STAND

Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Stefan Brink, hat die Tübinger Stadtverwaltung kritisiert. Sie habe seine Fragen zu einer Liste mit auffälligen Asylbewerbern nicht befriedigend beantwortet.

In Tübingen wird eine Liste mit Asylbewerbern geführt, die etwa durch Gewalt- oder Drogendelikte auffällig wurden. Sie werden in einem Wohnheim mit Sicherheitspersonal untergebracht. Brink wollte prüfen, ob dabei der Datenschutz beachtet wurde.

Falsche Rechtsgrundlagen

In der Antwort der Tübinger Stadtverwaltung seien teilweise falsche Rechtsgrundlagen angegeben, widersprüchliche Angaben gemacht und angeforderte Unterlagen nicht vorgelegt worden. Als er nachfragte, habe sich Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beim Innenminister beschwert. Der Landesdatenschützer hat nun weitere Maßnahmen angekündigt, weil er wegen des unkooperativen Verhaltens der Stadt nicht feststellen könne, ob die Liste legal sei.

Dauer

Tübingens OB wehrt sich gegen die Vorwürfe des Landesdatenschutzbeauftragten Brink. Palmer sagte jetzt, Brink wolle der Stadt wohl nicht erlauben, ihre Beschäftigten zu schützen. Außerdem könnten sowohl der städtische Datenschutzbeauftragte als auch die Polizei keine rechtlichen Hindernisse erkennen.

Mehr zum Thema

Datenschutzbericht Baden-Württemberg Bodycam-Verstöße und illegale Kameras in Bäckereien

In Baden-Württemberg werden immer mehr Datenpannen gemeldet. Bei der Polizei etwa wurden Verstöße beim Einsatz von Bodycams festgestellt. Auch Bäckereien und der Tübinger OB Palmer sind im Fokus der Datenschützer.  mehr...

Plädoyer für die Fakten Tübinger OB stellt neues Buch vor

Palmer ist ein unbequemer Grüner. Mit seinen Facebook-Posts erregt er die Gemüter. Nun hat er ein neues Buch geschrieben: "Erst die Fakten, dann die Moral". Schlägt Palmer neue Töne an?  mehr...

STAND
AUTOR/IN