Eingangsbereich mit Briefkasten und Klingel des Amtsgericht Sigmaringen von außen. (Foto: SWR, Christoph Necker)

Amtsgericht verhängt hohe Geldstrafe

Corona-Demo vor Kretschmanns Haus: Beschuldigter legt Einspruch ein

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Der mutmaßliche Leiter einer nicht genehmigten Demo vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Kretschmann sollte 30.000 Euro Strafe zahlen. Dagegen hat er jetzt Einspruch eingelegt.

Das Amtsgericht Sigmaringen hat im Februar einen Strafbefehl gegen einen 52-Jährigen ausgestellt. Er soll am 13. Februar eine Kundgebung vor dem Haus des Ministerpräsidenten geleitet, aber nicht angemeldet haben.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sollte der Angeklagte 200 Tagessätze à 150 Euro bezahlen, also insgesamt 30.000 Euro. Damit wäre der Mann, der nicht zur Verhandlung erschienen war, vorbestraft. Dieser legte nun aber Einspruch gegen den Strafbefehl ein, wie das Amtsgericht Sigmaringen mitteilte. Nun kommt es doch noch zu einem Prozess. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

Unerlaubte Kundgebung vor Kretschmann-Haus

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus dem Kreis Sigmaringen einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Er soll eine unangemeldete Demo vor dem Haus des Ministerpräsidenten geleitet haben. Rund zehn der 60 Beteiligten haben dabei laut Polizei versucht, eine Absperrung zu umgehen und zu Kretschmanns Haus vorzudringen. Mittlerweile gilt in der Umgebung des Hauses ein Versammlungsverbot. Dass das Verfahren gegen den Angeklagten so schnell vor Gericht kam, liegt daran, dass die Staatsanwaltschaft Hechingen ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet hatte.

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Zweimal haben in der vergangenen Woche Demonstranten vor dem Haus von Ministerpräsident Kretschmann protestiert. Ein 52-Jähriger muss sich deswegen nun vor Gericht verantworten.

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