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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hofft, durch das Ausschlussverfahren den Konflikt nach seinen Äußerungen zu Fußballspieler Aogo zu beenden. Im SWR-Interview sagte Palmer, es seien viele falsche Behauptungen und Unterstellungen im Umlauf.

Boris Palmer hat wieder für Schlagzeilen gesorgt, wegen einer umstrittenen Äußerung in einem Facebook-Eintrag. Die Grünen haben daraufhin auf ihrem Parteitag mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren befürwortet. Am Dienstag hat sich Palmer im SWR geäußert.

SWR Aktuell: Haben Sie sich das ganze nochmal durch den Kopf gehen lassen?

Boris Palmer: Ja, es ist ja sehr deutlich geworden, dass jetzt viele die Frage stellen, ob das den Bundestagswahlkampf überschattet. Ich finde es schlimm genug, dass es den erfolgreichen Landesparteitag überschattet hat. Und ich meine, jetzt müssen alle irgendwie einen Weg finden, dass wir das aus dem Wahlkampf rauskriegen.

Anna Lena Baerbock und Robert Habeck, die grüne Parteispitze, haben am Montag schon erklärt, das Parteiausschlussverfahren, das ja mehrheitlich befürwortet wurde, sei unvermeidlich. Sie haben angekündigt, Zitat: "Ich werde mich dem stellen und sei es der letzte Dienst, den ich meiner Partei tun kann!" Was heißt das?

Ich hab es ja sogar befürwortet auf dem Parteitag. Ich sehe es nämlich als Ordnungsverfahren, was es rechtlich ist. Und Ordnung in diese Sache rein zu bringen, das finde ich gut, denn da sind so viele falsche Behauptungen und Unterstellungen im Umlauf, dass ich mir von einer sauberen rechtsstaatlichen Aufarbeitung auch verspreche, dass wir diesen Konflikt mal beilegen können.

Herr Palmer, Sie haben selber Fehler eingeräumt – normalerweise sagt man immer: Aus Fehlern lernt man. Haben Sie jetzt gelernt?

Ich glaube, alle müssen was lernen, nämlich wie wir mit diesen neuen Herausforderungen der political correctness, der cancel culture und der linken Identitätspolitik besser umgehen können. Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft besser wird, wenn jeder für einen falschen Halbsatz oder satirischen Kommentar mit dem Entzug von Ansehen, Amt, Mandat, Beruf, Wohnung rechnen muss und die gesellschaftliche Ächtung droht. Eine solche Entwicklung in unserer Gesellschaft könnten wir erleiden, wenn wir jetzt nicht erkennen, worum es geht, und die USA haben damit schon ganz schlimme Erfahrung gemacht. Von dort kommt das auch alles. Es gibt also viel zu besprechen.

Es können jetzt aber natürlich auch Leute zu Ihnen kommen und sagen: "Es ist nur ein Halbsatz gewesen, den sie sagen, der missverständlich angekommen ist". Warum machen Sie nicht einen ganzen Satz?

Ja, es gibt auch ganz viel berechtigte Kritik: "Was soll das jetzt? Ist das nötig? Das ist doch irgendwie vulgär! Passt nicht zur Würde eines Oberbürgermeisters!" Das respektiere ich alles und das sind berechtigte Kritikpunkte. Aber was daraus gemacht wurde, ist ja was ganz anderes – innerhalb von 24 Stunden bis zum Parteiausschluss, das hat doch eine andere Qualität und ich glaube, darüber müssen wir uns mehr Gedanken machen. Es geht weniger um meinen Halbsatz, es geht auch kaum um mich bei dieser Frage.

Jetzt dauert dieses Verfahren ja drei bis sechs Monate. Sie wollen es eigentlich aus der Bundespolitik raushalten. Drei bis sechs Monate heißt aber genau: Es ist Wahlkampfzeit! Wie kann man das eine vom anderen trennen?

Ja, wir müssen jetzt erst einmal klar kriegen, wie dieses Verfahren laufen soll. Vor dem Kreis- oder vor dem Landesschiedsgericht? Wie lautet überhaupt der Vorwurf? Den gibt’s ja noch nicht, der muss vom Vorstand ausgearbeitet werden. Und ich werde auf den Landesvorstand zugehen und sagen: "Ich bin bereit, dieses Verfahren so zu gestalten, dass es den Bundestagswahlkampf nicht beeinträchtigt, weil ich finde, Klimaschutz ist um Zehnerpotenzen wichtiger als Identitätspolitik an sich und erst recht als ein 65-Zeichen-Kommentar auf Facebook."

Auslöser für Konflikt mit den Grünen

Auslöser für die Eskalation im seit Jahren andauernden Streit zwischen Palmer und seiner Partei war ein Facebook-Kommentar. In einer Diskussion um die Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo nutzte Palmer am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff mit Bezug auf Aogo - wie Palmer später betonte, als ironisches Zitat eines anderen Kommentars. Darin hatte eine unverifizierte Facebook-Nutzerin Aogo selbst eine Aussage zugeschrieben, in der dieser angeblich über sich selbst das N-Wort in einem sexualisierten Kontext verwendet haben solle.

Daraufhin hatte die Partei am Samstag beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister vorzubereiten und beim zuständigen Schiedsgericht einreichen zu wollen. Die baden-württembergischen Grünen rechnen damit, dass das Verfahren insgesamt zwischen drei und sechs Monate dauern könnte. 

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