Boris Palmer fordert Impfpflicht ab 60 und Bußgelder (Foto: dpa Bildfunk, Bernd Weissbrod)

100.000 Euro von Unterstützern erhalten

OB-Wahl Tübingen: Boris Palmer könnte Wahlkampf ohne Partei finanzieren

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Ob Palmer bei der OB-Wahl im Herbst wieder antritt, ist noch offen. Als Bedingung dafür hatte er aber genannt, dass er 100.000 Euro für den Wahlkampf bräuchte. Die hat er jetzt.

Am Montag hatte Palmer eine Internetseite freigeschaltet, auf der er um finanzielle Unterstützung für einen möglichen Wahlkampf wirbt. Wer ihn als Kandidat will, kann eine Spende auf ein Wahlkampfkonto einzahlen. Im Netz konnte man seit Montag verfolgen, wie sich dieses Konto gefüllt hat. Bereits am Samstag Nachmittag war die 100.000 Euro-Marke erreicht. Soviel brauche man, um einen Wahlkampf zu finanzieren, hatte Palmer gesagt. Parallel haben sich auf einer Unterstützer-Liste im Internet bis Samstag Nachmittag über 800 Menschen für seine erneute Kandidatur ausgesprochen. Die scheint nun immer wahrscheinlicher. Offiziell hat sich der umstrittene Grüne aber noch nicht dazu geäußert.

Wahlkampf muss finanziert werden ohne Hilfe der Grünen

Palmer hatte vor Kurzem angekündigt, dass er nicht für die Grünen kandidieren werde. Die hatten wegen des laufenden Parteiausschlussverfahrens entschieden, den Amtsinhaber Palmer nicht automatisch wieder zu nominieren, sondern eine Urwahl abzuhalten - das haben sie in einer Mitgliederversammlung im Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Dieser Urwahl will Palmer sich nicht stellen. Er erwägt seit längerem, parteilos für eine 3. Amtszeit in Tübingen zu kandidieren. Ohne die Rückendeckung seiner Partei ist Palmer auf Hilfe von Anderen angewiesen. Er brauche sowohl personell als auch finanziell Unterstützung aus der Bürgerschaft, hatte er gesagt. Diese Unterstützung scheint er zu haben.

Grüne in Tübingen wollen diesmal Urwahl

Bei den zwei OB-Wahlen zuvor fanden jeweils lediglich Nominierungsveranstaltungen statt - mit Palmer als einzigem Kandidaten. Bislang hat bei den Grünen die Ortsvorsteherin von Tübingen-Weilheim und frühere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Ulrike Baumgärtner, Interesse am Oberbürgermeisteramt bekundet. Bis Ende Februar können weitere Bewerbungen eingereicht werden. Die Grünen des Stadtverbands Tübingen hatten auf eine Bewerbung Palmers gehofft. Dann hätten die Mitglieder entscheiden können, wen sie als Kandidaten wollen. Der Stadtverbandsvorstand glaubt: Das hätte die Partei befrieden können, die wegen Palmer - gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft - gespalten sei. Der Stadtverband der Tübinger Grünen hatte betont, man sei selbstbewusst genug, Palmer möglicherweise trotz des Parteiausschlussverfahrens zu nominieren. Das wurde auf Landesebene angestoßen und ist innerhalb der Partei umstritten.

Prominente Palmer-Unterstützer melden sich öffentlich

Warum stellt Palmer sich also nicht der Urwahl? Er findet, er könne sich ja nicht von einer Partei nominieren lassen, die ihn gleichzeitig los werden will. Im Dezember hatte der populäre Tübinger OB Rückendeckung auch von prominenten Mitgliedern bekommen, die einen Aufruf veröffentlichten, um das Verfahren zu beenden. Die 500 Unterzeichner aus dem gesamten Bundesgebiet halten den geplanten Rauswurf für falsch. Er beschädige sowohl die Partei als auch Palmer. In der bisherigen Diskussion sei das erfolgreiche Wirken von Palmer als Oberbürgermeister in Tübingen viel zu wenig gewürdigt worden. Dank Palmers konsequenter sozial-ökologischer Kommunalpolitik könne Tübingen als Musterstadt für die Umsetzung von grünen Werten und Zielvorstellungen gelten, heißt es in dem Aufruf.

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