Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister (Bündnis 90Die Grünen) ist zu einer Gegenrede zum Antrag zum Parteiauschlussverfahren gegen ihn auf dem Online-Parteitag von Bündnis 90Die Grünen Baden-Württemberg zugeschaltet. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Nach Rassismusvorwurf

Grünen-Ausschlussverfahren gegen Tübinger OB Palmer könnte bis zu sechs Monate dauern

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Das Parteiausschlussverfahren der Grünen gegen den Tübinger OB Palmer könnte bis zu sechs Monate dauern. Davon geht die Parteispitze offenbar aus. Palmer hatte mit Aussagen über Ex-Fußballnationalspieler Aogo für Empörung gesorgt.

Drei bis sechs Monate könnte das Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer dauern. Davon gehe die Grünen-Landesspitze aus, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag. Der Landesvorstand muss nach den Rassismusvorwürfen nun das Parteiordnungsverfahren vorbereiten und beim zuständigen Schiedsgericht einreichen.

Es könnten ein langes Verfahren werden

Zuständig dürfte die Kreisschiedskommission in Tübingen sein. Sollte sie Palmer ausschließen, könnte er binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses das Landesschiedsgericht anrufen. Danach wäre noch eine Berufung vor dem Bundesschiedsgericht möglich. In der Satzung der Grünen heißt es: "Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat."

Am Samstag versammelten sich zudem bei einer spontanen Demonstration gegen Palmer knapp 100 Menschen in Tübingen. Ein Redner der Gruppe "Black Visions and Voices" forderte dabei den Rücktritt des Oberbürgermeisters. An der Parteibasis seien viele von Palmer genervt, sagte der Reutlinger Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Poreski dem SWR.

Landesparteitag stimmt wegen Rassismusvorwurf für Ausschlussverfahren

Diese Einschätzung schien sich auch auf dem Landesparteitag der Grünen zu bestätigen. Denn die Abgeordneten stimmten mit einer Dreiviertel-Mehrheit für einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters: 161 Delegierte stimmten für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich.

Palmer ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe". Der Oberbürgermeister rechtfertigte sein Vorgehen: Er habe den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo wegen einer unglücklichen Aussage verteidigen wollen und zum Stilmittel der Satire gegriffen.

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Palmer: Abweichende Stimmen zum Verstummen bringen

Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen, so Palmer. "Daher kann und will ich nicht widerrufen." Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

In einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" schrieb Palmer zudem: "Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie."

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Palmer sorgt auf Facebook für Empörung

Bei Facebook hatte sich Palmer am Freitag über Dennis Aogo geäußert. Dabei griff Palmer ein Aogo zugeschriebenes Zitat auf und kommentierte: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne einen Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt.

Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Zahlreiche Nutzer warfen Palmer daraufhin Rassismus vor.

@cancel Culture

Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte...Posted by Boris Palmer on Friday, May 7, 2021

Kretschmann: "Das geht einfach nicht"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Palmer hart kritisiert. "Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht", sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags. "Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren."

Die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg dringt auf einen Parteiausschluss des umstrittenen Tübinger Oberbürgermeisters. "Es gibt eine neuerliche Entgleisung", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Er nannte Palmers Äußerung über Aogo "rassistisch und abstoßend". Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Schon im Mai 2020 Austritt nahegelegt

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten.

"Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview. Palmer war damals um ein Ausschlussverfahren herum gekommen, allerdings hatte der Stadtverband angekündigt, ihn bei der nächsten Wahl nicht mehr unterstützen zu wollen.

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Baerbock: "Politische Unterstützung verloren"

Wie Hildenbrand äußerte sich auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Samstagvormittag deutlich: "Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren."

Aus der Berliner Parteizentrale hieß es, die Vorsitzenden hätten zuvor mit Palmer Kontakt aufgenommen. Am Samstagmorgen habe es ein Gespräch zwischen Kanzlerkandidatin Baerbock und Palmer gegeben. Der Versuch, ihn zu einer Entschuldigung zu bewegen, misslang offensichtlich. Baerbock zog im Anschluss die Notbremse und distanzierte sich öffentlich via Twitter.

Palmer: Stilmittel der Ironie

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem ausführlichen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. "Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem "schlimmen Rassisten" zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden."

@Sprachjakobinat

Ich habe gestern mit Jens Lehmann auch Dennis Aogo in Schutz genommen. Sein Satz, „Trainieren bis zur...Posted by Boris Palmer on Friday, May 7, 2021

Palmer: "Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser?"

Unter der Überschrift "@Cancel Culture" hatte Palmer bei Facebook zunächst bedauert, dass der frühere Nationalspieler Aogo vorerst nicht mehr als Experte beim Fernsehsender Sky auftreten wird. Aogo hatte am Dienstagabend im Rahmen einer Champions-League-Übertragung den Ausdruck "Trainieren bis zum Vergasen" verwendet und sich anschließend für diesen verbalen Fehltritt entschuldigt. Palmer schrieb dazu und zum Rauswurf von Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann bei Hertha BSC: "Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche."

Lehmann hatte in einer Kurznachricht gefragt, ob Dennis Aogo wohl ein "Quoten-Schwarzer" sei. Palmer fügte hinzu: "Nun schaue ich mir das nie an und vielleicht sind Sportler auch nicht immer die besten Kommentatoren. Aber der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten können, wird immer schlimmer." Und weiter: "Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund."

Palmer: "Durch böswilliges Missverstehen ein Rassismusvorurf"

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu seiner Wortwahl teilte Palmer am Samstagvormittag mit: "Ich habe Aogo gegen einen unberechtigten Shitstorm in Schutz genommen. Daraus wird durch böswilliges Missverstehen ein Rassismusvorwurf. So wird ein repressives Meinungsklima geschaffen. Ich halte es geradezu für eine Bürgerpflicht, diesem selbstgerechten Sprachjakobinertum die Stirn zu bieten."

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warf Palmer moralische Grenzüberschreitung vor. Seine Äußerungen über den früheren Fußball-Nationalspieler Aogo "sind nicht Satire, sie sind rassistische und sexistische Menschenverachtung", teilte die Grünen-Politikerin mit. "Erst kommt das Sagbare, dann das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Palmer überschreitet jede moralische Grenze. Das ist abstoßend und ganz sicher nicht grün."

SPD übt heftige Kritik an Palmers Verhalten

Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder sieht in Palmers jüngsten Äußerungen eine gezielte Aktion. Palmer habe sich nicht nur im Ton vergriffen, er habe bewusst provozieren wollen und dafür zum wiederholten Male rassistische, ausgrenzende Sprache verwendet, sagte Binder am Samstag in Stuttgart.

"Zu Recht wird deshalb nun die Frage gestellt, ob er diese Sprache und die damit einhergehende Einstellung so verinnerlicht hat, dass eine weitere politische Unterstützung seiner Person einer Akzeptanz und Duldung von Rassismus gleichkommt." Er müsse sich jetzt endlich und richtigerweise den Konsequenzen stellen, so Binder weiter.

Klingbeil: Grüne haben mit Palmer ein Rassismusproblem

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die Grünen auf, Palmer nach den umstrittenen Äußerungen aus der Partei auszuschließen. Palmer sei mit seinen Ausfällen längst Wiederholungstäter, sagte Klingbeil. "Sein Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen durch Frau Baerbock und die grüne Parteiführung bleiben." Der Ankündigung, über einen Parteiausschluss zu beraten, müssten "jetzt auch Taten folgen". 

Klingbeil betonte: "Rassismus ist nie Ironie." Die Grünen hätten mit Palmer ein Rassismusproblem. Viel zu oft seien die Entgleisungen des Tübinger Oberbürgermeisters in der Vergangenheit unter den Teppich gekehrt worden. "Die Taktik des Durchmogelns geht nicht mehr. Es geht um Haltung", betonte der SPD-Generalsekretär.

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