Ein Prozess am Amtsgericht Sigmaringen wegen einer Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Montag zu keinem Abschluss gekommen. Dem 52 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Versammlung in Sigmaringen geleitet zu haben. Da die Verteidigung des Angeklagten einige neue Zeugen benannt habe, stehe ein weiterer Prozesstag an, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. Der Verhandlungstermin wird voraussichtlich am Montag oder Dienstag der kommenden Woche stattfinden.
Richterin verhängte Strafe in Höhe von 30.000 Euro
In einem beschleunigten Verfahren wegen der nicht angemeldeten Versammlung war der Mann zunächst am 21. Februar nicht vor dem Amtsgericht erschienen. Er meldete sich am selben Tag per Brief und gab an, erkrankt zu sein. Richterin Kristina Selig verhängte einen Strafbefehl von 150 Tagessätzen zu je 200 Euro, also 30.000 Euro. Damit wäre der Beschuldigte auch vorbestraft gewesen. Dagegen legte er Einspruch ein.
Dieser Einspruch wurde nun verhandelt. Mitte Februar soll der Angeklagte eine Kundgebung vor dem Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geleitet, aber nicht angemeldet haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten gegen Kretschmanns Kurs in der Corona-Pandemie protestiert.
Nur ein Spaziergang mit Hunden?
Der Rechtsanwalt des Angeklagten wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste zurück. Sein Mandant habe die Demonstration weder geleitet noch organisiert. Er sei mit seinen drei Hunden an diesem Tag zufällig in Laiz spazieren gewesen. Auf einem Polizeivideo ist allerdings zu sehen, wie der Angeklagte mit einem Holzkreuz über der Schulter die Demonstration anführt. Seine Erklärung: Er wollte eigentlich auf den Friedhof, der sich in der Nähe von Kretschmanns Haus befindet, um mit seinen Ahnen ins Reine zu kommen. Auch den Messenger-Dienst, über den sich die Demonstranten verabredeten, nutze er nicht, behauptete der Angeklagte.