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Das Tübinger Amtsgericht hat einen Mann zu einer Geldstrafe von rund 1.500 Euro verurteilt. Oberbürgermeister Boris Palmer hatte gegen ihn einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Der 31-Jährige wollte vor einem Jahr verhindern, dass Tübingen Grundstücke an den Online-Händler Amazon verkauft. Zusammen mit anderen hatte er die Gemeinderatssitzung mit Zwischenrufen gestört und eine lange Stellungnahme verlesen.

Von der Polizei abführen lassen

Oberbürgermeister Palmer ließ die Gruppe von der Polizei abführen und zeigte sie wegen Hausfriedensbruches an. Im Vorfeld war unklar gewesen, ob Palmer den Strafantrag korrekt gestellt hatte oder ob er den Gemeinderat hätte miteinbeziehen müssen. Die Richterin sagte nun bei der Urteilsbegründung, dass es auf der Hand liege, dass der Oberbürgermeister den Antrag nicht als Privatperson, sondern als Vertreter des Hausrechts im Gemeinderat gestellt hätte.

Unterstützer forderten Freispruch

Zum Prozessauftakt vergangene Woche versammelten sich rund 80 Unterstützer des Angeklagten vor dem Gericht. Sie forderten einen Freispruch.

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