Kühn ist enttäuscht, dass es keine Impfpflicht geben wird
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Chris Kühn aus Tübingen ist enttäuscht, dass die Impfpflicht abgelehnt wurde. Er bedauert es, dass man die Kollegen im Bundestag nicht davon überzeugen konnte. Leider hätten trotz zahlreicher Angebote und inhaltlicher Zugeständnisse parteitaktische Argumente bei der Unionsfraktion überwogen.
"Jetzt wird die Politik andere Vorsorgekonzepte überlegen müssen, denn wir wissen nicht, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird", sagte Kühn. Nach wie vor sei man in einer Pandemie. Er hätte sich gewünscht, dass man sich gut aufstellt für den weiteren Fortgang dieser Pandemie.
Widmann-Mauz ging mit ihrer Fraktion
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU) hat für den Vorschlag der Union gestimmt. Die so genannte "vorsorgende Impfpflicht" sei eine differenzierte und ausgewogene Lösung. Mit ihr könne für weitere Pandemiewellen vorgesorgt werden und flexibel auf weitere Entwicklungen reagiert werden, so Widmann-Mauz. Die Impfflicht ab 60 Jahren, wie sie die Ampel-Koalition vorgeschlagen hatte.
Eine sofortige allgemeine oder altersbezogene partielle Impfpflicht lässt sich anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen.
Tatti hat gegen die Impfpflicht gestimmt
Die Linke Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen, Jessica Tatti, hatte sich gegen die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren und die Impfpflicht ab 50 Jahren ausgesprochen. Nun hat Tatti auch gegen die Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Es sei für sie unklar, wie diese Pflicht durchgesetzt werden solle. Denn schon die Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege habe massive Umsetzungsprobleme, so Tatti. Gesetze müssten aber durchgesetzt werden können und dürften nicht nur moralischen Appellen dienen.
Tatti fordert alle auf, die sich impfen lassen können, es auch zu tun. "Wir brauchen jetzt eine aufsuchende Impfkampagne, um möglichst viele davon zu überzeugen, dass sie sich und andere mit einer Impfung besser schützen. Dazu gehören passgenaue Ansprachen verschiedener Zielgruppen, individuelle Beratung und eine Impfprämie", so Tatti in einer schriftlichen Stellungnahme.
Mack glaubt, dass Diskussionen nun von vorne beginnen
Nun fange die Diskussion um den richtigen Umgang mit der Pandemie wieder von vorn an, so die Einschätzung des Calwer CDU-Abgeordneten Klaus Mack. Der Zeitpunkt für eine Abstimmung sei ungünstig gewesen.
Rosemann bedauert verpasste Chance
Martin Rosemann (SPD) bedauerte die verpasste Chance und kritisierte die "parteipolitische Blockade" der CDU bei der Abstimmung zur Impfpflicht. "Vollkommen verantwortungslos", nannte Rosemann das Abstimmungsverhalten der Union. Denn die Impfpflicht wäre der einzig richtige und nachhaltige Weg raus aus dem pandemischen Teufelskreis gewesen. "Heute war die letzte Chance, zu einer wirklichen Vorsorge für den Herbst zu kommen. Dies haben CDU/CSU aus rein parteitaktischen Gründen verhindert. Dafür fehlt mir jedes Verständnis", schrieb Rosemann in einer Stellungnahme.
Der SPD-Politiker war für einen Kompromiss. Der Vorschlag sah vor, dass zunächst eine Impfpflicht ab 60 Jahren ab dem 15. Oktober eingeführt wird sowie eine spätere Abstimmung über eine Impfpflicht ab 18 Jahren im Herbst, die sich an der Impfquote und Corona-Lage orientieren sollte.
Abstimmung war Gewissensfrage
Am 7. April 2022 hat der Bundestag über eine Impfpflicht abgestimmt. Die Abstimmung war eine Gewissensfrage. Das heißt, die Abgeordneten mussten sich nicht nach ihren Fraktionen richten. Zwischen diesen vier Vorschlägen mussten sie sich entscheiden:
Eine Impfpflicht ab 60 Jahren
Der Antrag von einigen SPD-, Grünen- und FDP-Mitgliedern sah vor, dass Menschen ab 60 Jahren ab dem 15. Oktober geimpft oder genesen sein müssen – außerdem eine Impfberatungspflicht und den Aufbau eines Impfregisters.
Keine sofortige Impfpflicht, aber Impfregister
CDU und CSU wollten ein Impfregister aufbauen, damit klar wird, wer geimpft ist und wer angesprochen werden müsste. Außerdem wollten sie einen "gestuften Impfmechanismus", der bei verschärfter Pandemielage in Kraft treten könnte.
Impfung ja, aber keine Impfpflicht
Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich für freiwillige Impfungen aus und lehnte die Impfpflicht ab.
AFD-Antrag gegen Impfpflicht
Außerdem hat die AfD einen Antrag gegen eine Impfpflicht eingebracht. Es gebe gesundheitspolitisch keine Grundlage für eine Impfpflicht.
