Der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erhält den Aachener Friedenspreis 2022. (Foto: SWR, Thomas Scholz)

Für Einsatz gegen illegale Rüstungsexporte

Aachener Friedenspreis an Menschenrechtsanwalt aus Tübingen verliehen

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Der Aachener Friedenspreis steht in diesem Jahr im Zeichen der Menschenrechte. Einer der Preisträger ist der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer. Er kämpft unter anderem gegen illegale Waffenexporte.

Holger Rothbauer wurde geehrt, weil er seit Jahrzehnten vor Gericht gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne und für eine rechtliche Neuaufstellung der deutschen Rüstungsexportkontrolle kämpft, teilte die Jury mit. Mit seinen Klagen, die sich auf das Informationsfreiheitsgesetz stützen, poche Rothbauer auf Herausgabe von Informationen. So schaffe er Transparenz für die Öffentlichkeit.

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Vor Gericht vertrat Rothbauer unter anderem einen ehemaligen Mitarbeiter des Oberndorfer Waffenunternehmens Heckler & Koch, der als Whistleblower auftrat. Als Anwalt arbeitet er zum Teil honorarfrei, zum Teil wird er von Initiativen finanziert.

Rothbauer hat erfolgreich gegen Waffenhersteller geklagt

Nach Ansicht des Vereins Aachener Friedenspreis leistet Rothbauer mit der systematischen juristischen Aufarbeitung einen wichtigen Beitrag dazu, dass vermeintlich unangreifbare Personen aus Industrie und Politik persönliche Konsequenzen fürchten müssen. So habe er etwa erfolgreich gegen illegale Geschäfte der Waffenhersteller Heckler & Koch und Sig Sauer geklagt. Neben Rothbauer wurde auch die Nichtregierungsorganisation Mwatana ausgezeichnet. Sie dokumentiere zivile und kulturelle Zerstörungen im Jemen und unterstütze Opfer von Menschenrechtsverletzungen, so der Verein.

Rothbauer will den Opfern illegaler Waffenexporte eine Stimme geben

Als erfreuliches Lob und eine Anerkennung für jahrzehntelange harte Arbeit bezeichnete Rothbauer im Gespräch mit dem SWR den Preis. Er habe schon als Jugendlicher, als er Medikamente nach Afrika brachte, erlebt, wie dort Menschen mit deutschen Waffen getötet wurden. Das sei beschämend und traurig gewesen. Den Opfern eine Stimme und den Tätern ein Gesicht zu geben - das sei es auch, wofür der Aachener Friedenspreis stehe, so Rothbauer.

Rothbauer geht davon aus, dass seine erfolgreichen Klagen gegen Verantwortliche von Sig Sauer und Heckler & Koch den Druck auf die Bundesregierung erhöht haben, ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten zu schaffen, das den Namen verdiene. An diesem Gesetzgebungsprozess sei er jetzt beteiligt, so der Tübinger Anwalt.

Seit 1988 wird der Preis verliehen

Die Verleihung des Friedenpreises findet traditionell zum Antikriegstag am 1. September in der Aachener Aula Carolina statt. Seit 1988 zeichnet der Verein Aachener Friedenspreis jedes Jahr Menschen und Gruppen aus, die an der Basis für Frieden und Verständigung arbeiten. Neben Rothbauer ging der Preis im Jahr 2022 an "Mwatana for Human Rights" aus dem Jemen mit den beiden Vertretern Noria Al-Hossini und Osamah Al Fakih. Preisträger der vergangenen Jahre waren unter anderen Pro Asyl, die Petersburger Soldatenmütter, die Brecht-Tochter Hanne Hiob und Hinterbliebene des Anschlags von Hanau 2019.

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