Das Sozialgericht in Reutlingen; ein weißes, dreistöckiges Gebäude mit Sandsteinsockel (Foto: SWR, Betina Starzmann)

Vor allem Patientenversorgung und Behindertenrecht Sozialgericht Reutlingen hatte Klagewelle

Ärger um Versicherungsbeiträge oder Streit zwischen Kliniken und Kassen sind Fälle, die vor dem Sozialgericht landen. In Reutlingen hatte man 2018 acht Prozent mehr Urteile zu fällen.

Grund für die Klagewelle im Herbst war eine geänderte Rechtssprechung, erklärte Richter Martin Rother vom Sozialgericht dem SWR. Zuvor mussten Schlaganfall-Patienten innerhalb von 30 Minuten in ein Krankenhaus gebracht werden. Das muss jetzt laut dem Bundessozialgericht schneller gehen.

Kliniken standen vor hohen Forderungen

Aufgrund dieser neuen Vorgabe haben Krankenkassen "in hohem Umfang", so Rother, Rückforderungen an die Kliniken geltend gemacht. Über 350 zusätzliche Klagen gingen ein und die Richter hatten mehr als acht Prozent mehr Fälle zu bearbeiten.

Die Bilanz des Gerichts zeigt außerdem, dass 2018 weniger Flüchtlinge mehr Asylleistungen einklagten.

Behindertenstatus wird eingeklagt

Die meisten Verfahren gibt es immer noch im Schwerbehindertenrecht. Dabei wird meist die Anerkennung des Schwerbehinderten-Status eingefordert. Laut Richter Rother geht es dabei um die Vorteile, die bestimmte Behindertenausweise mit sich bringen: erhöhten Kündigungsschutz zum Beispiel oder Parkberechtigungen. Angesichts der Verkehrslagen in Innenstädten werde darum stark gekämpft.

STAND