Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Mannheim (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, Picture Alliance/Picture Alliance)

Verwaltungsgerichtshof gibt Klage der Deutschen Umwelthilfe statt Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen

Reutlingen kommt wohl um Fahrverbote nicht herum. Der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls hat entschieden, dass das Land seinen Luftreinhalteplan für die Stadt überarbeiten muss.

Das Gericht geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die von der Stadt Reutlingen und vom Land erarbeiteten Vorschläge zur Luftreinhaltung nicht ausreichen.

Fahrverbote nötig

Um den Grenzwert von Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten, seien Fahrverbote nötig, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichthofes. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Jürgen Resch, Geschäftsführung Deutsche Umwelthilfe (Foto: Pressestelle, Deutsche Umwelthilfe / Steffen Holzmann -)
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, ist mit dem Urteil zufrieden Pressestelle Deutsche Umwelthilfe / Steffen Holzmann -

DUH-Chef erleichtert

Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist erleichtert. Jetzt müsse die Landesregierung endlich handeln.

"Der heutige Tag ist ein guter Tag für die saubere Luft und damit für Kinder, Asthmatiker, ältere Menschen und Lungengeschädigte nicht nur in Reutlingen."

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

Resch sieht vor allem die deutschen Autobauer in der Pflicht. Die müssten die Fahrzeuge in einer konzertierten Aktion reparieren. Resch denkt an Rückruf der Dieselautos in die Werkstatt und den Einbau einer funktionierenden Abgasanlage. Dann dürften die Autos wieder in die Städte reinfahren, so Resch gegenüber dem SWR .

Reaktionen von Stadt und Land

Die Stadt Reutlingen will für die rund 17.000 Dieselfahrzeugbesitzer ein Fahrverbot in der Stadt auf jeden Fall vermeiden. Zu einer Stellungnahme ist Reutlingen allerdings nicht bereit und verweist auf das Tübinger Regierungspräsidium als zuständige Behörde. Von dort gibt es eine Pressemitteilung als Reaktion auf das Urteil. Auf die verlangten Fahrverbote wird nicht wörtlich eingegangen. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass sich die Luftqualität in Reutlingen deutlich verbessert habe. Nicht zuletzt durch den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Schaffung neuer Radwege und die Förderung von Carsharing.

Revision prüfen

Inwieweit die Fahrverbote berücksichtigt werden, solle geprüft werden, sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt. Ebenso, ob das Land in Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht geht.

Änderung des Immissionsschutzgesetzes von Bedeutung?

Jürgen Resch von der DUH geht davon aus, dass sich das Land bei einer Revision eine "Klatsche" der Leipziger Richter einhandeln würde. Das höchste baden-württembergische Verwaltungsgericht bestätige mit seinem Beschluss - ungeachtet der Änderung des Immissionsschutzgesetzes - die weitere Gültigkeit des europäischen Grenzwerts von 40 Mikrogramm. Das Mannheimer Urteil habe Signalwirkung, auch für weitere von der DUH angestoßene Verfahren in Baden-Württemberg wie in Ludwigsburg und Freiburg.

Hingegen spricht aus Sicht des Verkehrsexperten der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, vieles für eine Revision. Neben den Schritten für bessere Luft ignoriere das Gericht die Novelle des Immissionsschutzgesetzes des Bundes. Nach Inkrafttreten der Änderung werden Fahrverbote bei Messwerten unter 50 Mikrogramm in der Regel unverhältnismäßig. "Dieser Wert ist in Reutlingen bereits heute in Sicht", betonte Dörflinger.

Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Tübingen liegt der Stickstoffdioxidwert in Reutlingen an der stark belasteten Messstelle Lederstraße im Schnitt bei 53 Mikrogramm (2018). Für dieses Jahr sei ein Wert von 49 Mikrogramm und für 2020 von 44 oder 45 Mikrogramm angepeilt.

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