Seerettungsschiff "Lifeline" (Foto: dpa Bildfunk, Hermine Poschmann)

Urteil des Frankfurter Landgerichts Rottenburger Seenotretter gewinnt gegen Salvini

Italiens Innenminister Salvini darf keine Fotos des Rottenburger Seenotretters Ulonska mehr fürs Internet verwenden. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte mehrfach Fotos, die Friedhold Ulonska gemacht hatte, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in einer Fotomontage veröffentlicht. Hintergrund: Ulonska arbeitet als Helfer und Offizier auf Hilfsschiffen wie der "Lifeline", die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Italiens Innenminister kritisierte diese Praxis.

Einstweilige Verfügung

Auf Abmahnungen habe Salvini nicht reagiert, so Ulonska. Sollte er erneut solche Fotos veröffentlichen, droht ihm eine Geldstrafe. Das Landgericht Frankfurt hat dazu eine einstweilige Verfügung erlassen.

Hetze gegen Seenotretter

Der Mission-Lifeline-Vorsitzende Axel Steier begründete das juristische Vorgehen damit, dass man Rechtsverletzungen verfolge, wenn sich Medien und Politiker unzutreffend und rechtswidrig über Einsatz und Crewmitglieder geäußert hätten. Ebenso gehe seine Organisation konsequent dagegen vor, "wenn im Rahmen von Hetze gegen die Seenotrettung von uns angefertigte Fotos verwendet und damit Urheberrechte verletzt werden".

Rigide Einwanderungspolitik

Salvini verfolgt eine rigide Einwanderungspolitik. Er hat Rettungsschiffen wie der deutschen "Lifeline" die Einfahrt mit geretteten Bootsflüchtlingen in italienische Häfen untersagt. Das italienische Parlament billigte vergangene Woche ein Sicherheitsdekret. Das erlaubt Rettungsschiffe zu beschlagnahmen. Außerdem sieht es Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für Kapitäne vor. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, soll demnach künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

STAND