Tübingens OB Boris Palmer (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow)

Konflikt geht in die nächste Runde Tübinger Student wehrt sich gegen OB Palmer

In Tübingen waren im vergangenen Jahr ein Student und Oberbürgermeister Palmer wegen angeblicher Ruhestörung aneinandergeraten. Der Student soll deshalb ein Bußgeld zahlen. Dagegen wehrt er sich.

In einem Schreiben der Anwälte des Studenten heißt es, dass ihr Mandant sich gegen die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) wehre. Palmer hatte laut der Anwälte über die Ereignisse in der Novembernacht gesagt, der Student "lüge wie gedruckt".

Student reicht Unterlassungsklage ein

Der Student habe weder randaliert, noch herumgeschrien. Deshalb hat er nun eine Unterlassungsklage eingereicht. Er sei über das uneinsichtige Verhalten Palmers irritiert und entsetzt. Der Oberbürgermeister habe seine Machtposition ausgenutzt, so der Student.

Einspruch gegen 85 Euro Bußgeld

Außerdem habe er Palmer sachlich aufgefordert, ihn in Ruhe zu lassen, so die Anwälte. Das habe keine Ruhestörung dargestellt und deshalb habe er sich gegenüber Palmer nicht ausweisen müssen. Neben der Unterlassungsklage vor Gericht reichte der Student gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 85 Euro beim Ordnungsamt Einspruch ein.

Mitte November war Palmer am späten Abend in der Tübinger Innenstadt mit dem Studenten aneinandergeraten. Dem Oberbürgermeister zufolge soll der Mann ihn beschimpft und sich zudem laut und aggressiv verhalten haben. Daraufhin habe er wegen Störung der Nachtruhe die Personalien des Studenten aufnehmen wollen. Der 33-jährige Student hatte damals angegeben, dass Palmer ihm und seiner Begleiterin nachgelaufen sei und sie bedrängt habe. Nachdem er sich nicht habe ausweisen wollen, habe Palmer begonnen, die beiden zu fotografieren.

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