Ein Einweg-Kaffeebecher liegt auf dem Boden (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa)

Aufschub beschlossen Tübingen tritt bei Verpackungssteuer auf die Bremse

Boris Palmer hatte die Verpackungssteuer für Tübingen eigentlich schon eingetütet, doch jetzt wurde die Einführung doch noch vertagt. Ist damit alles für die Tonne? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Eigentlich sollte die bundesweit einzigartige Steuer auf Dönerboxen, Pizzakartons, Coffee-to-go-Becher und Co. in Tübingen zum April 2020 in Kraft treten. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte im vergangenen Jahr erfolgreich aufs Tempo gedrückt: Im Dezember war ihm der Gemeinderat gefolgt und hatte für die Ausarbeitung einer Verpackungssteuer gestimmt.

Doch nun gibt es im Gemeinderat Zweifel, ob die mittlerweile von der Verwaltung vorgelegte Ausarbeitung rechtlich anfechtbar ist. Vor allem die SPD drängte auf ein rechtliches Gutachten, damit die Verpackungssteuer auch vor Gericht Bestand hätte. Die Verwaltung nahm den Vorschlag auf: Statt die Einführung der Steuer endgültig zu beschließen, stimmte die Mehrheit des Gemeinderats am Donnerstagabend für ein 30.000 Euro teures Gutachten. Somit könnte die Steuer nun nicht mehr im April, sondern frühestens im Juli kommen. Wo es hakt und welche Bedenken es gibt - lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum soll die Einführung jetzt doch verschoben werden?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Tübinger Liste, CDU und FDP wollen erst einmal abwarten, wie die Bundesregierung eine EU-Richtlinie für Einwegplastik umsetzt. Die sieht unter anderem das Verbot einer Reihe von Produkten vor, die besonders häufig als Abfall in den Weltmeeren landen. Einweggeschirr und -besteck, Trinkhalme und Wattestäbchen aus Plastik müssen demnach bis spätestens Juni 2021 vom Markt genommen werden.

Die SPD im Tübinger Gemeinderat hat außerdem grundsätzliche rechtliche Bedenken, denn:

Darf eine Stadt einfach so eine Steuer einführen?

Jein. Eigentlich liegt die Gesetzgebungskompetenz je nach Steuer beim Bund oder den Ländern, teilweise darf auch die EU mitreden. Die Gemeinden dürfen zwar zum Beispiel eine Hundesteuer erheben, müssen sich dabei aber an das geltende Landesgesetz halten. Trotzdem haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, eigene Verbrauchs- und Aufwandssteuern einzuführen - solange es auf Bundes- oder Landesebene Steuern in der Form noch nicht gibt und soweit die Steuer keiner anderen rechtlichen Beschränkung widerspricht.

Die Stadt Kassel hatte bereits 1998 versucht, eine Verpackungssteuer einzuführen. Das Vorhaben war aber letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Begründung gescheitert, dass das Abfallgesetz des Bundes keinen Spielraum für Kommunen lasse. Seitdem hat sich die Gesetzeslage zwar geändert, ob die Tübinger Steuer verfassungsrechtlich sauber wäre, ist dennoch umstritten. Ein Gutachten, das mehrere Tübinger Betriebe in Auftrag gegeben hatten, hat die Steuer bereits für rechtswidrig erklärt. Die Stadtverwaltung teilt diese Einschätzung nicht, folgte aber am Donnerstag dem Drängen auf ein rechtliches Gutachten.

Was soll die Steuer genau leisten?

Die Stadt Tübingen beklagt eine "zunehmende Vermüllung des Stadtbilds" durch To-Go-Verpackungen. Allein von 2016 auf 2017 seien die Kosten für Müllbeseitigung im öffentlichen Raum um 50.000 Euro gestiegen. Deshalb soll in Tübingen jetzt das Verursacherprinzip greifen, um Anreize für Mehrweglösungen zu schaffen. Pro Einwegverpackung würden 50 Cent erhoben, für Plastikbesteck 20 Cent. Verkäufer müssten die Steuer an die Stadt zahlen. Treffen würde das wohl vor allem Fast-Food-Restaurants und Imbisse, aber auch Bäckereien, Metzgereien und Lebensmittelgeschäfte. Von der Steuer befreit wären Märkte, Messen oder Feste. Auch Kliniken, Seniorenheime oder Unis beträfe die Regelung nicht.

Rückenwind bekommt Tübingen von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er begrüßte den Grundsatzbeschluss der Stadt: "Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt mit Einwegverpackungen", sagte Untersteller.

Was spricht gegen die Verpackungssteuer?

Auf den ersten Blick klingt die Idee vernünftig: Wer Müll erzeugt, muss dafür zahlen - wer sauber bleibt, wird belohnt. Doch es regt sich Widerstand auf Seiten der Unternehmen. Der Verband der Deutschen Automatenwirtschaft zum Beispiel sieht die Existenz von Firmen bedroht, wenn die Steuer kommt. Automatenkaffee beispielsweise könne doppelt so teuer werden, das Automatengeschäft in Tübingen könne zum Erliegen kommen. Viele Betriebe befürchten, dass die Steuer geschäftsschädigend ist, und dass Mehrweg-Alternativen teilweise schlicht nicht umsetzbar sind. Manche Kritiker bezweifeln außerdem eine ausreichende Lenkungswirkung der Steuer, die im schlimmsten Fall nur für höhere Preise und nicht für weniger Müll sorgen werde.

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