Dieselfahrverbote in Reutlingen und Tübingen (Foto: dpa Bildfunk)

DUH klagt erneut vor VGH gegen Reutlingen Noch keine Entscheidung im Streit um Grenzwerte

Die Luft in Reutlingen ist schlecht. Deswegen klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneut vor dem VGH. Sie will Fahrverbote für Diesel-Autos. Ein Urteil gibt es noch nicht.

Zu Beginn der Gerichtsverhandlung am Mannheimer Verwaltungsgerichtshof war die Stimmung im Saal angespannt. Immer wieder gab es Wortgefechte zwischen den zuständigen Rechtsanwälten von Land, Stadt und Umwelthilfe.

Gericht kritisiert Luftreinhalteplan

Das Gericht kritisierte mehrere Elemente des Luftreinhalteplans der Stadt Reutlingen. Unter anderem bringe der Scheibengipfeltunnel nicht die erwartete Verkehrsentlastung. Stadt und Land gehen davon aus, dass sie bis 2020 die Grenzwerte mit dem bereits bestehenden Luftreinhalteplan einhalten werden. Die Umwelthilfe fordert hingegen vom Land weitere Schritte, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote.

Vor sieben Jahren erfolgreich geklagt

Bereits 2012 hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg geklagt. Der Grund: Die Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub waren in der Kreisstadt Reutlingen überschritten worden. Zwar habe die DUH das Gerichtsverfahren gewonnen, trotzdem habe das Land seitdem zu wenig dafür getan, die Luftqualität in Reutlingen zu verbessern, so ein Sprecher der DUH. Lediglich kleinere Maßnahmen seien umgesetzt worden.

Forderungen der DUH

Deswegen klagte die Umwelthilfe nun erneut vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Unter anderem fordert sie das Land auf, Autos mit alten Dieselmotoren in der Innenstadt zu verbieten, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umweltgerecht auszubauen und die Innenstadt von Reutlingen durch Tempolimits für Autofahrer unattraktiver zu machen.

Lärmschutzwand versetzen

Die Stadtverwaltung von Reutlingen hat in der vergangenen Woche Vorschläge erarbeitet und im Umweltausschuss des Gemeinderats vorgestellt, um die drohenden Fahrverbote zu verhindern. So kündigte die Stadt beispielsweise an, Luftfilter zu bauen. Auch sollen neue Fassadenanstriche helfen, das Stickoxid in der Luft zu verringern. Eine Lärmschutzwand nahe der Messstation soll versetzt werden, weil sich dort dreckige Luft staue und die Messwerte verfälsche.

Fahrverbote durchsetzen

Außerdem soll das Regierungspräsidium dafür sorgen, dass wirklich keine Laster mehr durch die Innenstadt fahren. Ein entsprechendes Verbot gibt es bereits.

Urteil kommt schriftlich

Nach Angaben des zuständigen Richters wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof in den kommenden Tagen ein schriftliches Urteil herausgeben.

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