Ein Kind steigt in einem Schulbus ein (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa (Archiv))

Eltern klagen auf kostenlose Schülerbeförderung Kreis Tübingen will Schülertickets billiger machen

Eltern im Kreis Tübingen müssen für die Monatsfahrkarten ihrer Schulkinder in Zukunft wohl weniger bezahlen. Das werde der Kreistag am Mittwoch beschließen, sagte SPD-Kreistags-Fraktionschef Lucke.

Während Eltern vor Gericht gegen den Landkreis Tübingen auf kostenlose Schülerbeförderung klagen, wird der Kreistag ihnen voraussichtlich entgegenkommen. Grüne, SPD, Linke, FDP und Die Partei wollen nach Worten von SPD-Fraktionschef Michael Lucke den Eigenanteil der Eltern von 39,30 Euro im Monat auf 25 Euro reduzieren. So viel koste auch ein Semesterticket, sagte Lucke.

Gegner in der Minderheit

Eine entsprechende Satzungsänderung werde bei der Kreistagssitzung am Mittwoch mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen; deren Gegner - CDU und Freie Wähler - seien in der Minderheit. Die billigeren Tickets werden im nächsten Schuljahr erhältlich sein. Den Kreis werde das zusätzlich 1,3 Millionen Euro kosten, erläuterte Lucke. Die Forderung der Eltern, den Eigenanteil ganz auf Null zu drücken, würde vier Millionen Euro zusätzlich kosten und sei ohne weitere Landesmittel nicht finanzierbar.

Initiative will flächendeckend kostenlose Beförderung

Die Initiative "Eltern für Elternrechte" sprach von einem großen Erfolg. Das Einlenken der Politik sei aber nur ein erster Schritt, letztendlich müsse das Land kostenlose Schülerbeförderung flächendeckend anbieten, sagte der Sprecher der Elterninitiative, Stephan Ertle.

Mädchen überqueren Landkreisgrenze

Geklagt hatte unter anderem eine Familie gegen den Landkreis Tübingen. Sie gibt für die Fahrt ihrer beiden Töchter überdurchschnittlich viel aus, da die Mädchen auf der Fahrt zu ihrer Schule eine Landkreisgrenze überqueren. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Juli dieses Jahres jedoch entschieden, dass sich Eltern weiterhin an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule beteiligen müssen. Es gebe keinen Anspruch auf Kostenfreiheit (Az.: 9 S 2679/18, 9 S 1221/18). Eine Revision wurde damals nicht zugelassen.

Eltern: Kinder müssen geeignetste Schule besuchen dürfen

Die Eltern sehen das anders und haben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Denn es müsse die Rechtsfrage geklärt werden, ob das aus der Verfassung hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kinder auch bedeutet, dass sie von Transportkosten freigestellt werden. Kinder müssten auch die für sie geeignetste Schule besuchen dürfen und nicht aus Kostengründen die nächstliegende Schule besuchen müssen. Das gebiete die Bildungsgerechtigkeit.

Initiative will notfalls vors Bundesverfassungsgericht

Die Eltern monieren auch, dass die Höhe des Entgeltes für Schülerbeförderung in das gerichtlich kaum überprüfbare, weitgehend freie Ermessen der kommunalen Ebene und ihrer Verkehrsverbünde gestellt sei. Für den Fall, dass das Leipziger Gericht die Nichtzulassungsbeschwerde abweist, kündigte die Initiative den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

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