Smartphone zeigt die Tübinger Bürger-App mit Frage zum Konzertsaal (Foto: SWR, Constantin Pläcking)

Abstimmungen per Smartphone Bürger-App in Tübingen vorgestellt

Soll ein neues Hallenbad und ein Konzertsaal gebaut werden? Darüber können Tübinger im März mit einer Bürger-App abstimmen. Es gibt jedoch Sicherheitsbedenken.

Die App wurde extra für die Stadt Tübingen entwickelt. Das sei bundesweit einmalig, sagt die Stadtverwaltung. Die Bürger können damit künftig ihre Meinung zu kommunalpolitischen Fragen abgeben. Gibt es im Tübinger Gemeinderat ein wichtiges Thema zu entscheiden, holt sich das Gremium ein Meinungsbild der Bürger ein.

Fragen zu Hallenbad und Konzertsaal

Am 11. März können die Bürger erstmals mit der App abstimmen. Konkret geht es um den Neubau eines Hallenbades und einen Konzertsaal. Die Abstimmung dauert zwei Wochen. Das Ergebnis ist allerdings für den Gemeinderat nicht bindend.

Über 300 Bürger haben sich am Mittwoch über die neue Möglichkeit bei einer Veranstaltung in der Stadthalle informiert. Dort wurden auch die Themen Hallenbad und Konzertsaal diskutiert, über die abgestimmt werden soll. Vor allem, dass möglicherweise ein bestehendes Bad in der Innenstadt zu einem Konzertsaal umgebaut werden könnte, sorgte für Kontroversen.

Dauer

Deutschlandweit erste App dieser Art

Die App funktioniert so: Jeder, der in Tübingen gemeldet und 16 Jahre alt ist, bekommt einen QR-Code zugeschickt. Ist die App installiert und eine Befragung steht an, ploppt auf dem Handy eine Nachricht auf. Der Bürger erhält Informationen und kann in der neuen App abstimmen.

Durch die Neuerung soll kein Bürger ausgeschlossen werden. Wer kein Smartphone besitzt, kann über Briefwahl entscheiden. Im Rathaus soll auch ein Tablet ausliegen. Bürger können sich dort einloggen und ihre Stimme abgeben.

Kritiker sehen Probleme

Um die Sicherheit der Abstimmung zu gewährleisten, hat die Stadt die App von einer externen Sicherheitsfirma testen lassen. Mit positivem Ergebnis. Kritiker sehen dennoch Probleme. Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart sagte dem SWR, alle Kanäle liefen über die Großrechner der Betreiberfirma. Es sei nicht nachvollziehbar, sollte das Ergebnis dort manipuliert werden.

"Diese Firma gibt einfach nur ein Ergebnis an die Stadt weiter, es gibt keine Möglichkeit das Ergebnis zu überprüfen, es kann nicht erneut ausgezählt werden."

Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart

Verfahren nicht transparent

Bei einer Abstimmung mit Stift und Papier sei das Verfahren transparent. Hier sei das jedoch nicht der Fall: Der Quellcode der Tübinger BürgerApp sei nicht offen, das genaue Verfahren, die Programmierung unbekannt. Ebenso sei es vollkommen unklar, mit welcher Software und welchem Verfahren der Server gesichert sei, so Leibfarth weiter.

Entwickler verteidigen App als Chance

Programmiert hat die App die Leonberger Firma aaronprojects GmbH. Ein Sprecher bestätigte die Bedenken des Chaos Computer Clubs. Man müsse ihnen vertrauen. Die neue Form der Bürgerbeteiligung bürge auch eine Chance.

"Man muss sich auch als Bürger auch ein Stück weit an die Digitalität gewöhnen."

Ein Sprecher der Leonberger Firma aaronprojects GmbH

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die App für sicher. Er glaube nicht, jemand wolle eine kommunalpolitische Entscheidung in Tübingen kriminell manipulieren.

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