Gemeinderat stimmt für erste Verfahren Tübingen macht ernst mit dem Baugebot für Grundstücke

Die Stadt Tübingen will Eigentümer per Baugebot zwingen, ihr Grundstück zu bebauen. Der Gemeinderat beschloss am Donnerstag, dass die Verwaltung selbstständig Baugebots-Verfahren einleiten darf.

Die Wohnungsnot in Tübingen ist groß. Die Stadtverwaltung hofft, mit einem Baugebot die Situation zu entspannen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will im kommenden Jahr mit den ersten Verfahren beginnen. Am Donnerstagabend wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung dies tun kann, ohne den Gemeinderat zu fragen. Laut Palmer stehen am Anfang Erörterungen mit den Eigentümern geeigneter Grundstücke. Der Idealfall wäre eine Einigung. Soll die Bebauung am Ende dann doch durch ein Baugebot erzwungen werden, muss der Gemeinderat das allerdings genehmigen.

Blich auf die Altstadt von Tübingen (Foto: SWR, Till Kohlwes)
Wohnraum in Tübingen ist knapp. Ein Baugebot soll die Situation entspannen. Till Kohlwes

Hälfte der Betroffenen will nicht bauen

240 Grundstücke kommen in Tübingen in Frage. Knapp ein Drittel der Besitzer sei bereit, ihr Grundstück zu bebauen oder zu verkaufen. Aber über die Hälfte wolle das nicht, so Palmer in der Sitzung. Ihnen bietet die Stadt Alternativen, etwa Erbpacht oder Rückkaufsrechte.

CDU, FDP und Tübinger Liste stimmten dagegen

CDU, FDP und Tübinger Liste stimmten gegen das Vorgehen. Es gebe bessere Wege, Wohnraum zu schaffen, und die Aussicht, eine Baupflicht vor Gericht durchzusetzen, sei gering.

Tübingens Oberbürgermeister will mit dem Baugebot durchsetzen, dass Eigentümer von Bauplätzen innerhalb von zwei Jahren einen Bauantrag stellen oder ihr Grundstück verkaufen. Im Frühjahr hatte die Stadtverwaltung die ersten Briefe an Eigentümer unbebauter Grundstücke verschickt. Auf drei Seiten wurden darin detailliert die Hintergründe erklärt.

Enteignung wäre möglich

In dem Brief heißt es: "Die Landesregierung hat Tübingen im Oktober 2015 offiziell zu einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt erklärt." Am Ende könnte die Enteignung drohen, sollten sich die Grundstücksbesitzer weigern. In dem Brief werden allerdings weder Bußgelder noch Enteignung angedroht. Es wird aber auf einen Paragrafen des Baugesetzbuchs verwiesen, der das unter bestimmten Bedingungen möglich macht.

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