Kaffeebecher und Verpackungen stapeln sich am Straßenrand (Foto: picture-alliance / dpa, Symbolbild)

Gemeinderat folgt Palmer-Vorstoß Tübingen beschließt Steuer auf Einwegverpackungen

Im Kampf gegen Verpackungsmüll will die Stadt Tübingen eine bundesweit einmalige Einwegsteuer einführen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat am Donnerstag gefasst.

Ab 2020 könnte Tübingen als erste Stadt in Deutschland eine Verpackungssteuer einführen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung auszuarbeiten. Zwei Drittel der Tübinger Gemeinderäte stimmten für die Einwegsteuer.

Geschäfte, Cafés und Imbissbuden in Tübingen sollen diese Steuer auf Verpackungen von Speisen und Getränken bezahlen, die zum Verzehr unterwegs bestimmt sind - zum Beispiel Pizzakartons, Nudelboxen oder Kaffee-Becher.

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Palmer will "finanzielle Fehlanreize" beseitigen

"Indem wir die Produktion von Müll teurer machen, beseitigen wir finanzielle Fehlanreize", sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). "Einwegverpackungen dürfen nicht billiger sein als Mehrweg-Pfandsysteme." Palmer hatte sich zuvor entschieden für eine Einwegsteuer eingesetzt. Allein 2017 seien die Kosten für die Müllbeseitigung im Vergleich zum Vorjahr im öffentlichen Raum um rund 50.000 Euro gestiegen.

Die Fraktion der Tübinger Liste stimmte mehrheitlich gegen die Verpackungsteuer. Sie befürchten eine große Belastung vor allem für die kleinen Betriebe.

Umweltminister begrüßt Beschluss

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller begrüßte am Freitag in Stuttgart den Grundsatzbeschluss der Stadt Tübingen. "Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt mit Einwegverpackungen“, sagte Untersteller.

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